Wien - "Sie sind eine verdeckte Parteienfinanzierung und widersprechen dem freien Mandat": Günter Stummvoll hält Parteisteuern für "unzumutbar". Der ÖVP-Mandatar schließt sich damit der Meinung jener Korruptionsexperten an, die im STANDARD genau diese Abgaben angeprangert hatten. Schließlich kassierten die Parteien auf diesem Weg Fördergeld durch die Hintertür.

Abgesehen vom Team des Milliardärs Stronach liefern Mandatar aller Farben einen Obolus ab: Rote, Schwarze, Blaue und Orange an Mutterpartei und Klub, die Grünen nur an den Klub, dafür aber auch an einen Hilfsfonds für Bürgerinitiativen. Die Höhe hängt davon ab, in welchen Verbänden und Landesorganisationen ein Abgeordneter verankert ist. SPÖler und ÖVPler berappen bis zu einem Viertel ihrer aus Steuergeldern bezahlten Bruttogehälter.

Kritiker Stummvoll kommt vergleichsweise billig weg, zumal "seine" niederösterreichische ÖVP die Parteisteuer vor Jahren abgeschafft habe - und das völlig zu Recht, wie er findet: Seit die Vorzugsstimmen über die Position auf der Wahlliste im Land entschieden, verdanke er sein Mandat viel weniger der Partei als dem Wähler. Verständnis hat Stummvoll hingegen für den Klubbeitrag, der via Parlament automatisch vom Bruttogehalt abgezogen wird: "Da gibt es eine Gegenleistung. Ohne unsere Experten wären wir arm."

Auch Sonja Ablinger muss an ihre oberösterreichische SPÖ keine Parteisteuer zahlen, sondern "nur" 520 Euro im Jahr für eine Bildungsakademie. Da solche Strukturen sinnvoll seien, hält sie dies für ebenso gerechtfertigt wie den Klubbeitrag von 3998 Euro, der Schulungen diene.

Keine Milliardärsparteien

Ihr Wiener Kollege Christoph Matznetter hingegen zahlt sehr wohl an seine Landespartei: Nach seiner Erinnerung etwa 1000 Euro pro Monat, plus 480 Euro an den roten Wirtschaftsverband. Aber auch er hält dies für angemessen, finanziere die Partei doch die Wahlkämpfe. Ob dafür nicht die staatlichen Förderungen reichten? Wenn man nicht nur Milliardärsparteien à la Berlusconi und Stronach wolle, argumentiert Matznetter, dürfe man konventionelle Parteien nicht aushungern.

Klüger wäre es freilich, wenn der Staat das Geld direkt als Wahlkampfkostenersatz den Parteien überweise: Dann müssten sich Abgeordnete nicht ständig für ein Gehaltsniveau prügeln lassen, das sie de facto eh nicht erreichen.

Der Grüne Harald Walser hat kein Verständnis für Parteisteuern, er hält sie für "unwürdig und nicht akzeptabel". Die Abgeordneten hätten zu wenig Selbstvertrauen, sagt Walser, "sie werden am Gängelband der Parteien gehalten". Ihm würde es gefallen, wenn sich die Abgeordneten parteienübergreifend zusammentun und sich wehren würden.

Hilfe für Bürgerinitiativen

Walser hat allerdings leicht reden, wie er selbst einräumt: Als Grüner zahlt er keine Parteiensteuer, er hat lediglich 415 Euro im Monat an einen Fonds für Bürgerinitiativen abzuführen. Welche Bürgerinitiative er damit tatsächlich unterstützt, weiß er nicht: "Da hab ich nicht aufgepasst." Sein Parteikollege Wolfgang Zinggl hat mit der Abgabe ebenfalls kein Problem, "das wird transparent verwaltet und ist demokratisch legitimiert".

Gerald Grosz vom BZÖ zahlt mehr: Neben der automatisch vom Gehalt abgezogenen Klubförderung darf er noch die steirische Landespartei finanziell unterstützen. Netto bleiben ihm im Monat 3600 Euro über. "Politik ist nicht dazu da, sich persönlich gesundzustoßen", sagt er. "Wer glaubt, dass man als Politiker finanziell bessergestellt ist, irrt gewaltig." Von seinem Gehalt muss er noch die eigenen Infrastruktur finanzieren, die Wohnung in Wien und das Auto, mit dem er zwischen Graz und Wien pendelt.

Keine Abhängigkeiten

"Immerhin kann ich ohne Abhängigkeiten leben", sagt Grosz, "ich weiß schon, dass mein Gehalt um einiges höher als das Durchschnittsgehalt in Österreich ist." Grosz: "Mit den Abgaben an die Partei hab ich kein Problem."

Der FPÖ-Abgeordnete Walter Rosenkranz hält die Abgaben, die er an seinen Klub entrichten muss, grundsätzlich für gerechtfertigt. "Der Klub leistet auch etwas für die Abgeordneten, da gibt es eine konkrete Gegenleistung." Als Gemeinderat in Krems an der Donau muss er auch die Ortspartei finanzieren, da geht ein Drittel seines Gehalts als Gemeinderat drauf. Er würde sogar mehr zahlen, behauptet Rosenkranz. "Es ist eine Ehre, politisch für die Gemeinschaft tätig sein zu dürfen."

Keinen Grund für "Jammerei" sieht SP-Parlamentarier Jan Krainer, der in Wien pro Monat 1200 Euro an Landes- und Bezirkspartei zahlt: Da Parteiabgaben von der Steuer absetzbar sind, "bekommt man ohnehin die Hälfte zurück". (Gerald John/Michael Völker, DER STANDARD, 7.1.2013)