Kuwait-Stadt - Das Parlament im Golfstaat Kuwait hat mit deutlicher Mehrheit für das umstrittene neue Wahlgesetz gestimmt. Die Reform, die zum Boykott der Opposition bei den jüngsten Parlamentswahlen geführt hatte, wurde am Dienstag mit 49 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen angenommen. Sie besagt, dass jeder Wähler nur noch für einen einzigen Kandidaten stimmen kann, während es zuvor möglich war, für bis zu vier Kandidaten zu votieren.

Das neue Gesetz war im Oktober 2012 vom Emir Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah erlassen und bereits bei der Parlamentswahl am 1. Dezember angewendet worden. Nach kuwaitischem Recht musste jedoch das Parlament noch zustimmen, damit die Neuregelung endgültig in Kraft tritt.

Im Juni vergangenen Jahres hatte das Verfassungsgericht die Parlamentswahl vom Februar annulliert und die vorherige Volksvertretung wieder eingesetzt, die regierungsfreundlicher war. Dann änderte die Regierung das Wahlgesetz. Aus Sicht der Opposition wollte sie damit den Ausgang der Neuwahl zu ihren Gunsten beeinflussen. Ihrer Ansicht nach erleichtert das Gesetz den Stimmenkauf.

Islamistische, liberale und nationalistische Oppositionsgruppen riefen deshalb zum Wahlboykott auf. Sie betrachten das neue Parlament als illegitim. Mehrere frühere Abgeordnete zogen wegen des neuen Wahlgesetzes vor das Verfassungsgericht. Es könnte jedoch Monate dauern, bis dort eine Entscheidung fällt.

Das ölreiche Kuwait war 1962 die erste Golfmonarchie, die sich ein gewähltes Parlament in die Verfassung schrieb. Die Opposition fordert seit langem demokratische Reformen, um die Vormachtstellung des seit 250 Jahren herrschenden Königshauses der Al-Sabah in dem Emirat zu begrenzen. Allerdings hat sie nie die Legitimität der Herrschaft der Al-Sabah selbst in Frage gestellt. (APA, 8.1.2013)