Über seine politischen Ziele - die langfristige Zementierung seiner Macht - hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán schon vor den letzten Parlamentswahlen niemanden im Unklaren gelassen. Noch aber funktioniert die Gewaltentrennung. Das zeigt das jüngste Urteil des Höchstgerichts, das die geplante Wählerregistrierung für verfassungswidrig erklärte.

Ideologisch hat sich Orbán seit dem Ende des Kommunismus vom Liberalen zum Nationalpopulisten gewandelt. Aber welches Menschen- und Weltbild hat er wirklich? Manche, die ihn zu kennen glauben, halten ihn für einen kaltblütigen Zyniker, der sich der am ehesten mehrheitsfähigen Stimmungslage anpasst.

Das ist politisch legitim, wenn auch nicht sonderlich sympathisch. Bedenklich wird es aber, wenn zu diesem taktischen Kalkül auch bewusste Zweideutigkeit in Fragen der Menschenrechte und der Menschenwürde gehört. Orbán selbst ist zweifellos weder Rassist noch Antisemit. Aber er "hält" sich Leute, die dieses Segment bedienen, ob in Medien oder Kulturinstitutionen.

Dazu gehört auch der "Publizist" Zsolt Bayer, der jetzt "die meisten Zigeuner" (Roma) mit lebensunwerten Tieren gleichgesetzt hat. Diese Sprache erinnert an den nationalsozialistischen Stürmer. Damit ist eine rote Linie überschritten. Schweigen oder Verharmlosen geht nicht mehr. Orbán selbst muss Stellung beziehen. Unzweideutig. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 10.1.2013)