Wien - Er wolle die "Negativbeispiele" nicht beim Namen nennen, sagt Gerhard Jarosch, Präsident der Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte. Man kenne die Länder aber ohnehin. Denn in allen derzeit laufenden Korruptionsverfahren sei das Geld, aufgrund dessen ermittelt wird, an Staaten gegangen, die drei Voraussetzungen erfüllen: Sie sind bekannt für ihr strenges Bankgeheimnis, haben ein besonders anlegerfreundliches Privatstiftungsrecht und strafrechtliche Bestimmungen, die Rechtshilfe erschweren - das mache es der österreichischen Justiz nicht einfach.

Im Fall Mensdorff wartete die Wiener Staatsanwaltschaft auf die angeforderten Unterlagen aus Großbritannien zwei Jahre, auf die aus Liechtenstein eineinhalb Jahre. Die heimische Justiz ermittelt an der Causa seit 2007. Das liege, so glaubt der internationale Rüstungsexperte Andrew Feinstein, nicht nur an komplizierten Rechtswegen: "Die britische Antikorruptionsbehörde SFO hatte kein Interesse daran, andere Länder bei ihren Investigationen gegen BAE Systems zu unterstützen. Kein Staat hilft letztendlich gerne bei Ermittlungen gegen die landeseigene Rüstungsindustrie, da diese immer eng mit Militär, Geheimdienst und politischen Parteien verbunden ist."

Noch schwieriger gestaltet sich das Ansuchen um Akten im Verfahren rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen Korruptionsvorwürfen im Zuge der Buwog-Privatisierung. Der größte Teil der im April 2011 angeforderten Dokumente aus Liechtenstein und der Schweiz steht immer noch aus. "Demnächst" soll nun nach einem langen Rechtsstreit mit einem betroffenen Treuhänder Grassers der Rest in Wien ankommen. Vor einem Jahr sorgte der Fall zusätzlich für Aufregung, weil ein Anwalt, der auch Grassers Stiftungsvorstand sein soll, Urkunden aus dem Gerichtsakt entnommen hatte.

Einzig in der Causa Strasser habe für die österreichische Justiz alles "bestens" funktioniert. Zum ersten Mal in der Geschichte des Europäischen Parlaments kam es dort zu Hausdurchsuchungen, nachdem drei Abgeordnete auf das Angebot von verdeckt arbeitenden britischen Journalisten eingegangen waren, die Gesetzgebung zu beeinflussen. Das erstinstanzliche Urteil gegen Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser soll voraussichtlich am 14. Jänner gesprochen werden. In den Heimatländern der beiden anderen Abgeordneten sei man hingegen noch "weit weg von einer Anklage". (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 10.1.2012)