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Die Aktivisten in der Wiener Votivkirche fordern die sofortige Freilassung der Häftlinge.

Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Wien - Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird keine Visiten in der Votivkirche mehr durchführen. Das hat ein Sprecher der Wiener Polizei am Mittwoch angekündigt. Dem Verfassungsschutz sei es nur darum gegangen, nachzusehen "ob ein Einschreiten erforderlich wäre". "Da der Hausherr so eine Art der Unterstützung nicht wünscht, ist diese eingestellt worden", so der Sprecher.

Festgehalten wurde allerdings, dass sich die Beamten stets beim von der Erzdiözese eingesetzten Sicherheitsdienst legitimiert hätten. Außerdem hätten sie zwar Berichte verfasst, aber keine Kontrollen oder Identitätsfeststellungen durchgeführt.

Vier Aktivisten festgenommen

Zuvor hat die Wiener Fremdenpolizei offenbar vier Aktivisten des in der Votivkirche untergebrachten "Refugee Camp" in Schubhaft genommen. Wie eine Behördensprecherin bestätigte, erfolgte ein entsprechender Einsatz bereits am Samstag. Der Polizeieinsatz fand zwar nicht in der Kirche statt. Die Wiener Caritas kritisiert allerdings, dass zuletzt wiederholt Beamte des Verfassungsschutzes Kontrollen in der Votivkirche durchgeführt und damit gegen die getroffenen Vereinbarungen verstoßen hätten.

Ausgelöst wurde der Polizeieinsatz nach Angaben der Pressesprecherin durch einen anonymen Hinweisgeber. Der habe behauptet, in einem Vereinslokal in der Rathausstraße nahe der Votivkirche würden sich illegale Einwanderer aufhalten, einige von ihnen bewaffnet. Letzteres stellte sich zwar als Falschinformation heraus, Waffen wurden nicht sichergestellt. Dennoch nahm die Polizei sechs Personen wegen illegalen Aufenthalts fest. Zwei wurden wieder freigelassen, vier kamen in Schubhaft.

Kritik an Festnahmen

Die Aktivisten des "Refugee Camp" befürchten nun, dass den vier Männern die Abschiebung nach Pakistan beziehungsweise die Rückschiebung nach Ungarn droht. Sie forderten in einer Aussendung am Mittwoch "die sofortige Freilassung sowie das Zurückkehren der Verantwortlichen an den Verhandlungstisch". Im Anschluss an die "Matinee für Zivilcourage", die 20-Jahr-Feier von SOS Mitmensch am Sonntag im Volkstheater, planen sie einen Solidaritätszug zum Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel.

Für die Wiener Caritas, die die Flüchtlinge in der Votivkirche betreut, sind die Festnahmen unverständlich. Ein Sprecher verwies darauf, dass nach Pakistan mangels Rücknahmeübereinkommen ohnehin keine Abschiebungen durchgeführt werden könnten.

Flüchtlinge in Hungerstreik

Außerdem kritisiert die Caritas, dass zuletzt wiederholt Beamte des Verfassungsschutzes Kontrollen in der Kirche durchgeführt hätten. "Es wurde klar vereinbart, dass wir aktiv auf die Polizei zugehen, wenn es ein Sicherheitsproblem gibt. Es gibt aber kein Sicherheitsproblem. Alle Gottesdienste konnten stattfinden und die Flüchtlinge gehen sehr respektvoll mit dem Raum um", sagte der Caritas-Sprecher. Außerdem habe die Erzdiözese Wien das Hausrecht in der Kirche, eine polizeiliche Räumung sei daher ausgeschlossen.

Gleichzeitig hofft die Caritas, dass die Flüchtlinge ihren nach wie vor anhaltenden Hungerstreik beenden. Den Angaben zufolge mussten zuletzt mehrere Flüchtlinge ambulant und auch stationär versorgt werden. "Wir sind sehr froh, dass sich die Flüchtlinge, wenn es medizinisch erforderlich ist, ins Krankenhaus bringen lassen", sagte der Sprecher. (APA, 16.1.2013)