Wien - Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly ist am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen worden. Er erhielt lediglich zwei Monate bedingt wegen Beweismittelfälschung. "Die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug", mit diesen Worten begründete Richter Stefan Apostol den Freispruch im Hauptanklagepunkt. Es habe nicht ausreichend Beweise gegeben, um eine Schuld festzumachen. Der Staatsanwalt kündigte an, die Freisprüche bekämpfen zu wollen. Diese sind damit noch nicht rechtskräftig.

Mensdorff-Pouilly wurde vorgeworfen, vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems über ein verschachteltes Firmen-Netzwerk 12,6 Mio. Euro erhalten und verteilt zu haben, um Beschaffungsvorgänge in Zentral-und Osteuropa zugunsten des britischen Konzerns zu beeinflussen. Der Freispruch vom Vorwurf der Geldwäsche sei "kein Persilschein", betonte Apostol. Er sprach von "moralisch bedenklichen Geschäftspraktiken". Allerdings sei die Suppe für einen Schuldspruch im zentralen Punkt der Anklage "zu dünn" gewesen.

"Sie hatten Glück, dass die Briten nicht gekommen sind, dass das Verfahren in Großbritannien eingestellt wurde, dass sich Beweise nicht erhärten haben lassen. Sonst hätte die Sache ganz anders ausgesehen", so Apostol. Der Staatsanwalt habe sich in "einer denkbar schlechten Position" befunden, hielt der Richter fest. Nachdem sich der Rüstungskonzern BAE Systems in England durch Bußzahlungen einem Bestechungs-Verfahren entzogen und die BAE-Manager nicht mit der heimischen Justiz kooperiert hatten, sei der Ankläger "auf verlorenem Posten" gestanden: "Aus Topfen kann man keine Butter mehr machen."

"Kein einziger Beweis"

Er finde im Akt "keinen einzigen Beweis für Bestechung", führte Apostol in seiner ausführlichen Urteilsbegründung weiter aus. Die Indizien dafür seien "zu wenig". Es sei bei BAE Systems zwar von "Drittzahlungen" die Rede gewesen, "aber einen Beweis, dass es Bestechungsgelder sind, haben wir nicht". Dessen ungeachtet sei "ganz klar bewiesen, dass Sie gelogen haben", bemerkte der Richter zu Mensdorff. Dieser habe von BAE Systems stammende Gelder übernommen, "aber wir wissen nicht, in welcher Funktion". Möglicherweise habe dieser Teile davon tatsächlich für seinen Mentor Timothy Landon veranlagt. Mensdorff sei zwar "ein relativ kleines Rädchen" und nicht "die Zentralfigur" gewesen. Es stehe jedenfalls fest, dass er "Gelder für unbekannte Zwecke an Dritte weitergegeben habe".

Ob ein solches Verhalten "moralisch vertretbar" sei und "Sie sich noch in den Spiegel schauen können, müssen Sie mit sich selbst ausmachen", sagte der Richter zu Mensdorff und dessen ebenfalls vom Geldwäsche-Vorwurf freigesprochenen Geschäftspartner Kurt D.

Hängen blieb Mensdorff lediglich wegen Beweismittelfälschung. Dafür setzte es Mensdorff zwei Monate bedingt, "weil eine Geldstrafe bei Ihnen kein adäquates Mittel wäre", wie der Richter darlegte.

Mensdorff hatte im Ermittlungsverfahren ein Fax vorgelegt, das beweisen sollte, dass 4,77 Mio. Euro in ein Projekt eines mittlerweile verstorbenen Geschäftsmannes in Dubai investiert wurden. Ein früherer Geschäftspartner und die Mutter des Verstorbenen hatten allerdings im Zeugenstand dezidiert ausgeschlossen, dass H. von Mensdorff Millionen bekommen haben könnte. Der Richter glaubte diesen Zeugen und sah das vermeintliche Beweispapier als Fälschung an.

Vom weiteren Vorwurf, in zwei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen insgesamt drei Mal falsch ausgesagt zu haben, wurde Mensdorff ebenfalls freigesprochen. (APA, 17.1.2013)