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Verfassungsschützer sollen auf "Routinestreifen" bei den protestierenden Flüchtlingen in der Votivkirche gewesen sein. Routinestreifen gebe es im LVT abe rnicht, sagt ein Insider.

Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

Wien - Wer dieser Tage außerhalb der Zeiten für die Heilige Messe in die Wiener Votivkirche möchte, muss mit einer von Security-Personal bewachten Gitterpforte vorliebnehmen: Das vordere Tor ist gesperrt - wegen des Hungerstreiks von rund 40 Flüchtlingen, die einen Monat nach ihrer Übersiedlung ins Gotteshaus nach wie vor auf ihrem Matratzenlager im Seitengang ausharren.

Dort liegen sie, in Schlafsäcke eingemummelt, von Heizlüftern angeblasen und in großer Stille. Viele von ihnen sind durch den Nahrungsverzicht derart geschwächt, dass sie die meiste Zeit schlafen. Doch alle zwei Stunden erwachen sie, trinken Wasser oder Tee und schlucken einen Teelöffel Salz und eine Vitamin-C-Tablette: Ein Zettel an einer Säule - sowie die Helfer der Caritas - erinnern sie daran.

Auf diese Art könnten sie "noch lange, ja wochenlang, hier ausharren", sagt Khan Adalat, Hungerstreikender aus Pakistan, der als Einziger der Gruppe aufrecht sitzt: "Wir sind nicht hiergekommen, um zu sterben. Wir wollen eine Lösung", betont der 47-Jährige.

Eine Lösung für alle Mitprotestierenden, meint er. Auch für jene beiden, die mit zwei anderen seit einem Polizeieinsatz bei einem Flüchtlings- und Unterstützer-Plenum in einem nahen Uni-Institut am Samstag in Schubhaft sitzen.

Laut einem Sprecher der Wiener Polizei waren die Sicherheitskräfte dort aufgrund einer anonymen Anzeige eingeschritten, dass bei dem Treffen Bewaffnete anwesend seien. Diese traf man nicht an, dafür aber mehrere Nicht-Österreicher ohne gültige Aufenthaltspapiere.

Besagte Polizeiaktion war in Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstreik in den vergangenen Tagen jedoch nicht die einzige. Am Donnerstag erfuhren die Caritas-Helfer von Securityleuten, dass in der Nacht davor zwei Beamte des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in Zivil in der Kirche Umschau gehalten hatten. "Sie haben den Securitys an der Pforte ihren Ausweis gezeigt und darauf bestanden, eingelassen zu werden", schildert der Wiener Caritas-Sprecher Klaus Schwertner.

Der Verfassungsschützerbesuch in der Kirche ist laut Schwertner ein Skandal: "Wir haben die Polizei nicht gerufen." Doch bei den Ordnungshütern sieht man sich im Recht: "Das war eine Routinestreife. Die Beamten haben Nachschau gehalten, ob in der Kirche alles in Ordnung ist", meint deren Sprecher.

Kontrollen seit Weihnachten

Außerdem: "Das war nicht die erste Kontrolle. Seit Weihnachten hat das LVT das öfter gemacht." Das Wiener LVT steht unter der Leitung von Erich Zwettler, der auch bei der Räumung des Flüchtlings-Camps im Sigmund-Freud-Park die Einsatzleitung innehatte.

Am Donnerstag sagte die Polizei zu, auf Zivilbesuche in der Kirche künftig zu verzichten. Doch ein Polizeikenner will die Sache nicht auf sich beruhen lassen: "Routinestreifen von Verfassungsschützern gibt es nicht."

Und der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk bezweifelt gar die rechtliche Zulässigkeit der LVT-Patrouillen in der Kirche: "Diese hat dort das Hausrecht. Solange sie die Flüchtlinge duldet, gibt es keinen Einschreitgrund laut Sicherheitspolizeigesetz." (Irene Brickner, DER STANDARD, 18.1.2013)