Mit der falschen Fragestellung, Wehrpflicht oder Berufsheer, ist eine weitere Chance vertan, welche die Krise seit 2008 auftut. Die Chance liegt in der Stärkung der österreichischen Zivilgesellschaft und deren Aufwertung dadurch, dass sie Leistungen für die Allgemeinheit erbringt.

Zu diesem Zwecke wäre, etwa als Alternative zum derzeitigen System von Wehrdienst und Zivildienst, ein - für Frauen und Männer - verpflichtender gesellschaftlicher Dienst einzurichten. Dieser Dienst sollte auch als Wehrdienst geleistet werden können. Andere Möglichkeiten sollten der Gesundheitsbereich, Sozialarbeit oder die Betreuung von Kindern, Jugendlichen und alten Menschen sein. Grundlage dafür wäre eine während des Dienstes zu absolvierende Ausbildung.

Um allerdings die Zivilgesellschaft tatsächlich zu stärken, dürfte dieser gesellschaftliche Dienst nicht zu einer Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse führen. Er müsste vielmehr einer von mehreren Aspekten einer allgemeinen Grundsicherung sein, welche allen Bürgern ab einem bestimmten Alter zusteht und welche Verpflichtungen zu gesellschaftlicher Teilnahme nach sich zieht.

Ohne eine derartige starke Alternative bleibt die versuchte Änderung der Wehrverfassung Österreichs bloß ein Moment im Verblassen des europäischen, sozialdemokratischen Projekts. Der beliebige Umgang mit gesellschaftspolitischen Fragen ist darüber hinaus Zeichen der völligen Verflachung dieses Projektes insbesondere in Österreich.

Sozialdemokratischer Kompromiss

Seine große Bedeutung liegt im "sozialdemokratischen Kompromiss", zunächst der Zwischenkriegszeit, vor allem aber des Wiederaufbaus nach 1945, bis etwa Ende der Siebzigerjahre. Der Anspruch, gesellschaftliche Produktion von Grund auf zu reorganisieren und den Staat entsprechend zu verändern, wurde von Sozialdemokraten, als Teil dieses Kompromisses, aufgegeben. Die institutionellen Grundlagen gesellschaftlicher Produktion wurden nicht mehr infrage gestellt. Weniger privilegierte Schichten kamen in den Genuss eines Teils der Produktionssteigerung. Aktive und antizyklische staatliche Wirtschaftspolitik wurde möglich.

Dieser sozialdemokratische Kompromiss war jedoch nur um den Preis tendenziell abnehmender demokratischer Partizipation, der Entpolitisierung europäischer Gesellschaften, möglich. Seit den Achtzigerjahren des vorigen Jahrhunderts erschien das gesellschaftspolitische Repertoire dieses Kompromisses auch Sozialdemokraten zu ambitioniert.

Es begann der lange Rückzug von den moderaten Positionen. Am Ende akzeptierten Sozialdemokraten die Ideologie ihrer Kontrahenten als Weltbild eines globalisierten Kapitalismus. Neoliberalismus wurde derart die Handlungsanleitung für den institutionellen Umbau des europäischen Gemeinwesens.

Und "Sozialdemokratie" wurde zum Synonym für einen leicht diskontierten Neoliberalismus.

Die sozialdemokratische Variante ist um Entpolitisierung durch vermeintliche Expertise bemüht. Wie prekär die Herrschaft der "Experten" für europäische Gesellschaften ausfällt, zeigt eben die Krise seit 2008.

In ihren Ursachen ist sie, gemessen an der großen Krise der Zwanziger- und Dreißigerjahre des vorherigen Jahrhunderts, eine Farce. Die strukturellen Ursachen jedoch - höchst ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die gänzliche Verselbstständigung der Finanz- von einer realen Wirtschaft, die das ökonomische Denken paralysierende Dominanz einer Orthodoxie - wurden bereits für den Crash 1929 konstatiert.

Die institutionellen Aspekte gesellschaftlicher Organisation werden aber auch heute nicht hinterfragt. Die Experten erweitern ihren Einfluss auf Politik und Wirtschaft.

So tritt an die Stelle des sozialdemokratischen Kompromisses ein europäisches System, dessen normativer Anspruch - so die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel - eine der Wirtschaft "konforme" Demokratie und ein europäisches Berufsheer sind. Europäische Sozialdemokratien - insbesondere die österreichische - erkennen sich darin wieder.

Es ist notwendig, Alternativen zu formulieren. Dazu gehört (1) die Grundsicherung aller Bürger; (2) die Stärkung zivilgesellschaftlicher Partizipation; (3) demokratische Partizipation in der Formulierung der großen Entwicklungslinien unserer Länder.

Ein Berufsheer steht dem - tendenziell - entgegen. Ein allgemeiner gesellschaftlicher Dienst ist jedoch Teil dieser Alternative.

Ich halte den Wehrdienst für reformbedürftig. Damit meine ich nicht bloß ein anderes Zeitbudget für Wehrdiener und eine andere Art der Verwendung von Soldaten während des Wehrdienstes. Vielmehr sollte der Wehrdienst Teil des hier geforderten allgemeinen gesellschaftlichen Dienstes sein. Als solcher sollte er zur Integration von Menschen unterschiedlichster Herkunft in die österreichische Gesellschaft beitragen. Und er sollte ein Baustein in der Errichtung einer aktiven Zivilgesellschaft sein.

Aus diesem Grund trete ich für die Beibehaltung der Wehrpflicht ein. Vor allem sollte eine Diskussion in Gang kommen, welche die Rolle der Zivilgesellschaft als Akteur in der Überwindung des krisenhaften Status quo reflektiert. (Leopold Specht, DER STANDARD, 18.1.2013)