Keine Leerläufe mehr für Grundwehrdiener und weniger sogenannte Systemerhalter, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Ö1-Morgenjournal. Die ÖVP will nach der Volksbefragung nun das Bundesheer reformieren. Nun setze man aber auf Gespräche mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).
Die ÖVP will nun, den - wie Johanna Mikl-Leitner sagt - "Auftrag der Österreicherinnen und Österreich zur Reform des Bundesheers" umzusetzen. Man werde eine Arbeitsgruppe von SPÖ und ÖVP fordern mit dem Ziel, dass Grundwehrdiener künftig genauso zufrieden sind wie die Zivildiener. Dazu verweist sie auf den Zielkatalog der Bundesheer-Reformkommission, die seinerzeit der Ex-SPÖ-Politiker Helmut Zilk geleitet hatte. Das Konzept solle bis zum Sommer fertig sein, "die Umsetzung muss dann spätestens im Herbst erfolgen." Die Präsenzdiener sollten nach dem Wehrdienst sagen können, dass sie einen Beitrag für die Gesellschaft und für sich persönlich geleistet hätten. Die Zahl der Systemerhalter solle um 70 Prozent reduziert werden. Das werde im Detail zu diskutieren sein.
Darabos: Schwer Grundwehrdienst zu "attraktivieren"
Die ÖVP drängt aber auf Änderungen. Verteidigungsminister Darabos hat aber schon angekündigt, ein ÖVP-Modell nicht 1:1 umsetzen zu wollen. Dazu Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: "Wir werden einmal die Gespräche suchen und ich werde keine Hürde für den Verteidigungsminister aufbauen." Darabos habe einen klaren Auftrag von der Bevölkerung bekommen, dem müsse er nach kommen, und "wir sind ihm dabei behilflich".
Verteidigungsminister Darabos sagte im Ö1-Interview, dass es schwer werde, den Grundwehrdienst zu "attraktivieren". Mann müsse mit der ÖVP einen Weg finden. Er kündigt aber bereits für den Ministerrat am Dienstag ein Konzept an: Vor allem will er eine Reformkommission einsetzen auf Basis der der Bundesheerreform von 2010, die 2005 beschossen worden war.
Es werde nicht einfach sein, die Systemerhalter zu ersetzen. "Dann brauche ich mehr Geld, denn dann muss ja wer anderer die Aufgaben erfüllen, die die Grundwehrdiener jetzt erledigen", so Darabos. Bisher seien ja alle Reformbestrebungen auch innerhalb des Bundesheeres skeptisch betrachtet worden. (red, derStandard.at, 21.1.2013)