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Junge Asylwerber im Lager Traiskirchen (hier am Tag des Marsches nach Wien, mit dem die Flüchtlingsproteste starteten): Die meisten von ihnen kommen aus Afghanistan.

Foto: apa/pfarrhofer

Wien - Im österreichischen Asylwesen herrscht derzeit Unruhe - und zwar nicht nur aufgrund der Flüchtlingsproteste in der Wiener Votivkirche. Auch gesetzlich stehen 2014 größere Änderungen bevor.

Konkret wirft die Einrichtung des neuen Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen (BFA), das alle Asyl- und Fremdenrechtskompetenzen vereinen wird, ihre Schatten voraus. Zuletzt in Gestalt eines neuerlichen Asylgesetznovellen-Entwurfs, laut dem, neben vielen anderen Änderungen, minderjährigen Flüchtlingen neue Pflichten auferlegt werden.

Und zwar sollen alleinstehende Asylwerber unter 18 Jahren zu intensiver Mitwirkung im Asylverfahren verpflichtet werden. Auf eine Art und Weise, die den Grünen und der Caritas, dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und dem Roten Kreuz Sorgen bereitet. Denn der vorgeschlagene Artikel 13 (6) des sogenannten BFA-Einrichtungsgesetzes sieht vor, dass "ein unbegleiteter Minderjähriger an sämtlichen Maßnahmen zur Suche von Familienangehörigen mitzuwirken und die Ergebnisse unverzüglich dem Bundesamt vorzulegen hat".

Zwang

Damit würden minderjährige Flüchtlinge de facto gezwungen, ihre Angehörigen im Herkunftsland ausfindig zu machen, "wenn sie keine Asylablehnung riskieren wollen", erläutert Claire Schocher-Döring, Leiterin des Personen-Suchdienstes des österreichischen Roten Kreuzes. Und zwar egal, ob damit Gefahren für sie selbst oder für ihre Familie einhergehen. Etwa, weil sie vor Gewalt daheim geflohen sind oder weil Familien, von denen bekannt ist, dass sie Angehörige in Europa haben, in armen Ländern oft Opfer von Erpressung werden.

Zwar, so Schocher-Döring, nehme die Zahl von Suchanfragen minderjähriger Flüchtlinge an das Rote Kreuz in Österreich seit Jahren zu. Aber diese würden oft nicht auf freiwilliger Basis gestellt: "Die Jugendlichen rufen uns zum Beispiel an und schildern, dass sie vom Bundesasylamt die Auflage erhalten haben, binnen zwei Wochen eine Suchanfrage vorzulegen."

Ein solche Drucksituation, die jetzt offenbar gesetzlich fixiert werden solle, laufe den internationalen Prinzipien des Roten Kreuzes, Vertrauensvorschuss und absolute Verschwiegenheit, zuwider: "Dafür wollen wir uns nicht instrumentalisieren lassen."

Ministerium: Alles rechtens

Im Innenministerium erklärt Sprecher Karl-Heinz Grundböck die geplante Neuerung mit der "verpflichtenden Umsetzung der EU-Statusrichtlinie". Schocher-Döring widerspricht: Das in dieser Richtlinie bestärkte Recht, die Familie ausfindig zu machen, beziehe sich auf bereits anerkannte Flüchtlinge, nicht auf Asylwerber.

Zudem, so Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun, sei es " widersinnig, aus diesem Recht eine Mitwirkungspflicht zu basteln". Noch dazu "eine eigene für minderjährige Flüchtlinge, wo es doch bereits eine allgemeine Mitwirkungspflicht für alle Asylwerber gibt". Die Zahl von Asylanträgen minderjähriger Flüchtlinge ist seit Jahren im Steigen begriffen - von 1181 im Jahr 2009 auf 1631 im Jahr 2012. Meist handelt es sich um junge Burschen aus Afghanistan und aus Somalia. (Irene Brickner, DER STANDARD, 25.1.2013)