Wels - Eine neue Brandstiftung im Rotlichtmilieu beschäftigt die Polizei in Oberösterreich. Nachdem kürzlich etliche Verdächtige wegen Brandanschlägen auf Bordelle und anderer Gewaltdelikte festgenommen wurden, ist in der Nacht auf Freitag das Auto einer Unternehmerin aus dem Rotlichtmilieu in Wels in Flammen aufgegangen. Ein Zusammenhang wird überprüft, hieß es von der Pressestelle der Polizei Oberösterreich.

Der festgenommenen Gruppe wird ein ähnlich gelagerter Vorfall aus dem Jahr 2011 zugerechnet. Damals ist ein Wagen, der vor einem Bordell im Bezirk Schärding geparkt war, angezündet worden. Die Organisation wollte das Etablissement übernehmen und schreckte offenbar nicht vor einem Anschlag zurück. 

Brandsatz in Auto geworfen

Auch in Wels stand der Wagen der Unternehmerin in unmittelbarer Nähe eines derartigen Klubs. Ein unbekannter Täter zertrümmerte eine Seitenscheibe und warf einen Brandsatz in den Pkw. Verletzt wurde niemand, das Feuer rasch gelöscht, so die Polizei.

Derzeit sitzen zehn Personen, darunter mehrere Mitglieder der rechten Szene, wegen zwei Brandanschlägen auf Bordelle im Bezirk Kirchdorf und in Wien und einer Vielzahl anderer Delikte in Untersuchungshaft. Bei Hausdurchsuchungen wurden zehn Kilo Sprengstoff und illegale Schusswaffen samt Munition sichergestellt.

Die Erhebungen sind noch nicht abgeschlossen. Wie sich laut den Ermittlern herausstellte, fand die Gruppierung ihre Einnahmequellen in Gewalt-, Eigentums- und Vermögensdelikten, in der Rotlicht-Szene sowie im Waffen- und Drogenhandel.

Betreiber von Bordellen bedroht

Firmenbesitzer und Betreiber von Bordellen wurden bedroht, misshandelt und in finanzielle Abhängigkeit gebracht, damit sie Geld abliefern, so die Vorwürfe. Die Organisation wird zudem verdächtigt, in Haftanstalten spätere Täter angeworben zu haben. Den Gesamtschaden bezifferten die Ermittler mit mindestens 3,5 Millionen Euro.

Führende Mitglieder der Vereinigung sollen einen regen Handel mit teilweise verbotenen Schusswaffen, Kriegsmaterial sowie Munition und Zubehör betrieben haben. Im angemieteten Haus der Verdächtigen aus der Neonazi-Szene, in dem auch einschlägige Liederabende stattfanden, stellte die Polizei Fahnen und Schriften mit NS-Symbolen sicher.

SPÖ-Kritik an LH Pühringer

Die SPÖ Linz übt Kritik an dem oberösterreichischen LH Josef Pühringer. Hinweisen auf fremdenfeindliche, extremistische Umtriebe sei in den vergangenen Jahren auf Landesebene, auch von seiner Person, zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden. Dieser wies die Kritik am Freitag zurück: "Die Fahndungserfolge sind der beste Beweis dafür, wie ernst in Oberösterreich jegliche Hinweise genommen werden."

Pühringer: Keine Bagatellisierung

"Von Bagatellisierung kann überhaupt keine Rede sein", betonte der Landeshauptmann. Man habe sowohl im Landessicherheitsrat als auch in der Landesregierung klare Aussagen und Beschlüsse gegen jegliche Form von Extremismus gefasst. "Da gibt es von uns keine Toleranz."

Die Aufklärung derart schwieriger Fälle brauche seine Zeit, so Pühringer weiter. Der Linzer Integrationsreferent Vizebürgermeister Klaus Luger regte unterdessen in einer Aussendung als Sofortmaßnahme eine Aufwertung des Verfassungsschutzes und langfristig neue Schulprogramme zur Aufklärungsarbeit an.

Anschober: Rechtsextremes Netzwerk jahrelang unbehelligt

"Es ist dringendst zu klären, wie es möglich ist, dass ein brutales rechtsextremes Netzwerk jahrelang nahezu unbehelligt in Oberösterreich agieren kann", betonte der Grüne Landessprecher Landesrat Rudi Anschober in einer Aussendung. Er werde am Montag in der Regierungssitzung die Einberufung des Landessicherheitsrates, den auch die SPÖ fordert, beantragen.

Als "sehr befremdlich" bezeichnete Anschober die Rolle des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung: Dieses habe im Zusammenhang mit der rechten Gruppierung "Objekt 21" jahrelang ergebnislos ermittelt. Der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz und Menschenrechtssprecherin Maria Buchmayr forderten unterdessen einen Unterausschuss des Landtages zum Thema Rechtsextremismus.

Der Grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger kritisierte in einer Aussendung, dass die Organisation zwar vor zwei Jahren aufgelöst, aber bis heute keiner der Verantwortlichen wegen Wiederbetätigung vor Gericht gestellt worden sei. Für ihn ergibt sich die Frage, "ob die Ermittlungen gegen 'Objekt 21' nicht sogar aktiv hintertrieben wurden".

Öllinger kündigte parlamentarische Anfragen an das Justiz- und Innenministerium an. Er habe zudem Anträge auf Erstellung eines Rechtsextremismus-Berichtes und einer bundesweiten Datei zu dem Thema eingebracht, so der Abgeordnete. (APA, 25.1.2013)