Gerade ist in Brüssel die weltweit wichtigste Konferenz zum Thema elektronische Privatsphäre vorbei gegangen, CPDP (Computers, Privacy and Data Protection). Wissenschaftler und Verbraucherschützer, Behörden und Unternehmen aus der ganzen Welt tauschten sich darüber aus, wie es um den Datenschutz in Europa und weltweit bestellt ist.

Gesprächsthema Nummer 1 war die Tausendschaft an Lobbyisten (insbesondere aus den USA finanziert), die derzeit mit Hochdruck daran arbeitet, dass die neue europäische Datenschutzverordnung, die von der europäischen Kommission vorgelegt worden ist, verwässert wird. Das Lobbyziel ist, den heutigen europäischen Datenschutz abzuschwächen, um derzeitig fragwürdige Geschäftsmodelle rückwirkend zu legitimieren, die auf der Nutzung von persönlichen Daten aufbauen. Aus Empörung über diese Praktiken wurde im Rahmen der Konferenz von Teilnehmern die 'Brussels Privacy Declaration' verfasst und veröffentlicht. Nun sollen in ganz Europa tausende von Unterschriften gesammelt werden, um dem Bürgerschutz eine Stimme zu verleihen. Ich erlaube mir, die Declaration hier in Deutsch zugänglich zu machen.

Brüssler Privacy Declaration

Der Erhalt der Privatsphäre ist ein fundamentales Menschenrecht, was heute weitläufig ignoriert wird.
Wir sind darüber empört.

Wir sind empört,

• da wir, die Bürger Europas, mittlerweile in hunderten von Datenbanken registriert sind, weitestgehend ohne unser Wissen und ohne unsere Zustimmung
• da über 1200 Firmen sich darauf spezialisiert haben, mit unseren persönlichen Daten zu handeln, weitestgehend ohne unser Wissen und ohne unsere Zustimmung
• da wir jedes Mal wenn wir im Internet surfen von über 50 Firmen bei jedem Click beobachtet werden, weitestgehend ohne unser Wissen und ohne unsere Zustimmung
• da wir permanent von Algorithmen eingeteilt und beurteilt werden und dann entsprechend unseres Wertes von Firmen gut oder schlecht behandelt werden, weitestgehend ohne unser Wissen und ohne unsere Zustimmung
• da die Stimme und Ängste europäischer Bürger (im Hinblick auf diese Praktiken) derzeit ersetzt werden durch die Meinung von Lobbyisten.

Vor diesem Hintergrund rufen wir die Mitglieder des Europaparlaments und und die Regierungen der europäischen Mitgliedsstaaten an, unser Recht auf Privatsphäre zu stärken.

Wir erwarten, dass die neue europäische Verordnung zum Datenschutz folgende Rechte garantieren wird:

• Der Schutz aller persönlichen Informationen, inklusive der Identifier von Hard- und Software
• Die Anerkennung, dass jeder europäischer Bürger das Recht darauf hat, effektive Kontrolle über seine persönlichen Daten auszuüben
• Explizite, starke und informierte Zustimmung zur Verarbeitung persönlicher Daten
• Abschaffung der Koppelung der Dienstnutzung mit der Verwendung von persönlichen Daten (keine 'take-it-or-leave-it' Praktiken mehr)
• Transparenz der Datenverarbeitung und Praktiken der Datenweitergabe
• Garantie einer 'echten' Datenmitnahme (zu anderen Anbietern), um den Wettbewerb zwischen diesen zu fördern, den ‚Lock-in' zu reduzieren und informationelle Selbstbestimmung zu erreichen
• Starker Schutz vor geheimer Profilbildung über Bürger, offline wie online
• Effektive Entschädigungen und Sanktionen durch Firmen und Regierungen, die das Gesetz nicht befolgen
• Die Zukunft Europas braucht ein Recht auf Privatsphäre und wir müssen dieses fundamentale Recht jetzt verteidigen.

Wenn Sie diese Erklärung unterschreiben wollen, dann senden Sie bitte eine E-Mail an sign@brusselsdeclaration.net mit ihrem Namen, Land und Beruf. Danke! (Sarah Spiekermann, derStandard.at, 29.1.2013)