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Wasser soll in öffentlicher Hand bleiben.

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Wien - Viel Wasser floss nicht die Donau hinunter, bis auch die ÖVP im Boot saß. Hatte Vizekanzler Michael Spindelegger die SPÖ-Idee, die Privatisierung der Wasserversorgung per Verfassungsgesetz zu verbieten, vor dem dienstäglichen Ministerrat noch als populistischen "Unsinn" abgetan, sprach er sich danach doch für eine Verfassungsregelung aus - wenn auch in einer milderen Form, als der Koalitionspartner fordert.

Anlass ist eine EU-Richtlinie, laut der im Falle einer Privatisierung korrekt ausgeschrieben werden muss. Den Beteuerungen von Kommissar Michel Barnier, dass auch in Zukunft keinesfalls geplant sei, Gemeinden zum Verkauf der Wasserversorgung zu zwingen, will die SPÖ nicht so recht glauben. Auch "durch die Hintertür", sagt Kanzler Werner Faymann, dürfe die Grundversorgung nicht angetastet werden.

Den Vorwurf des Populismus nimmt Spindelegger nicht zurück, der von der SPÖ vorgelegte Entwurf für ein Verfassungsgesetz sei schon wieder "eingestampft". Was allerdings auch der ÖVP-Chef will, ist eine Staatszielbestimmung in der Verfassung, die klarstelle, dass auf die Wasserressourcen ein öffentliches Gut seien, das folglich in der öffentlichen Hand bleiben solle.

Mehr Spielraum

Der Unterschied zu den SP-Plänen? Eine Staatszielbestimmung lasse mehr Spielraum offen, heißt es aus der ÖVP, wo man Kooperationen mit Privaten auch auf dem Wassersektor nicht abgeneigt ist: Es komme nicht infrage, dass man eine Privatisierung, etwa nur von Teilen der Wasserversorgung, auf alle Zeiten ausschließe.

"Politiker beschließen Staatszielbestimmungen immer dann, wenn sie Imagepflege betreiben, aber in Wahrheit nichts tun wollen", meint Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Zwar stehen solche Bekenntnisse im Verfassungsrang, seien aber so vage formuliert, dass sie schwer durchsetzbar sind, sagt der Uni-Dekan und erinnert sich daran, als in den Achtzigern der Umweltschutz als Staatsziel fixiert wurde: Gewerkschaftsboss Anton Benya, noch geschockt von den erfolgreichen Protesten gegen das Kraftwerk Hainburg, habe als Bedingung gestellt, dass der Passus wirkungslos sein müsse. Genau das attestierte Gutachter Mayer in der Folge dem Entwurf der Regierung. Reaktion: "Super, genau das haben wir gewollt."

Dennoch warnt Mayer davor, Staatszielbestimmungen voreilig als totes Recht abzustempeln: Es habe schon auch Fälle gegeben, wo sich der Verfassungsgerichtshof aus solche berufen habe.

Die SP-Warnungen fallen indessen auf fruchtbaren Boden - bei der FPÖ: Auch sie will ein Verfassungsgesetz. (Gerald John, DER STANDARD, 30.1.2013)