Ljubljana/Zagreb – Sie ist noch gar nicht Premierministerin, doch ihre Magisterarbeit wird bereits von Plagiatsjägern auseinandergenommen. Alenka Bratušek, die heute, Mittwoch, Abend vom slowenischen Parlament zur neuen Regierungschefin gewählt werden soll, wird vorgeworfen, sie habe eine Quelle falsch zitiert. Das ist aber nicht das einzige Problem, mit dem die vorübergehende Parteichefin von Positives Slowenien konfrontiert ist.

Zunächst wird sie einige Wochen lang neben Noch-Regierungschef Janez Janša die zweite Geige spielen müssen. Denn obwohl Bratušek offenbar die Mehrheit des Parlaments hinter sich hat, wird der konservative Janša solange die Regierungsgeschäfte weiterführen, bis sie alle Minister beisammen hat und diese vom Parlament angehört und bestätigt worden sind. Das kann bis Ende März dauern.

Der zähe Janša, der seit Wochen trotz des Zerfalls seiner Regierung, Massenprotesten und schlechten Umfragewerten nicht weichen will, hat vergeblich versucht, beim Höchstgericht die Veröffentlichung von Korruptionsvorwürfen gegen ihn anzufechten. Nun wies auch das oberste Gericht die Forderung ab, einen Bericht, wonach Janša nicht erklären konnte, woher 210.000 Euro auf seinem Privatkonto stammen, von der Website der Antikorruptionsbehörde zu entfernen. Janša fühlt sich in seinen "Menschenrechten" missachtet.

Ende einer langen Karriere

Sicher ist, dass sich seine Zeit als Premier dem Ende zuneigt. Heute wird zunächst der neue Parlamentspräsident gewählt, voraussichtlich der Sozialdemokrat Janko Veber. Danach soll sich Bratušek der Wahl stellen. Beobachter rechnen zuvor mit einer stundenlangen Debatte im Parlament. "Wahrscheinlich wird es zu verschiedenen Anschuldigungen kommen, wo es sich doch um das Ende der langen politischen Karriere von Janez Janša handelt", glaubt der Politologe Marko Lovec.

Janša hat sich nach nur einem Jahr den Unmut von drei seiner vier Koalitionspartner zugezogen: Am Montag verließ auch die Volkspartei sein Kabinett, sie wird aber nicht Teil der neuen Regierung sein. Janša blieben damit von ursprünglich 13 nur sieben Minister erhalten.

Der neuen Koalition werden neben den konkurrierenden linken Parteien Positives Slowenien und Sozialdemokraten auch die liberale Bürgerliste und die Pensionistenpartei DeSUS angehören. In der Mitte-links-Regierung ist angesichts inhaltlicher Differenzen und der schwachen Mehrheit (52 von 90 Abgeordneten) aber mit Spannungen zu rechnen. Die Sozialdemokraten wollen zudem möglichst bald Neuwahlen. Und die Bürgerliste hat keine Freude daran, mit Positives Slowenien (PS) zu koalieren, solange die Korruptionsvorwürfe gegen die Partei nicht geklärt sind.

Tatsächlich hat Bratušek den Job als erste Premierministerin Sloweniens eigentlich nur dem Umstand zu verdanken, dass der starke Mann der PS, der Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Jankovic, selbst unter Korruptionsverdacht steht und seinen Posten als Parteivorsitzender "eingefroren" hat. Bratušek hat außerdem wenig politische Erfahrung und wird trotz ihrer Beteuerungen, die Sparpakete seien "ineffizient", selbst unpopuläre Reformen durchführen müssen.

Gründung einer Bad Bank

Infrage steht vor allem die Gründung einer Bad Bank, die von der alten Regierung beschlossen wurde. Diese ist aber notwendig, um den staatlichen Banken, die auf faulen Krediten sitzen, zu helfen. Laut der Notenbank haben die slowenischen Banken im Vorjahr einen Steuerverlust von 664,2 Mio. Euro verzeichnet. Der frühere Finanzminister Janez Šušteršic sprach bereits davon, dass die staatliche Abanka in Konkurs gehen könnte, wenn kein Investor gefunden werde. Auch die Nova Ljubljanska Banka (NLB) braucht eine neue Kapitalspritze von etwa 400 Millionen Euro. 2012 hat sie ein Minus von 305 Millionen verbucht, um 30 Prozent mehr als im Jahr davor. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 27.2.2013)