Wien - Der Frauenanteil in Parlamenten weltweit nimmt zu. Laut einer Studie der Interparlamentarischen Union (IPU) ist im Vergleich zum Jahr davor der Anteil der Frauen bis Ende 2012 in den maßgeblichen ersten Parlamentskammern aller Staaten weltweit um 0,8 Prozent angestiegen. Der Bericht, der am Dienstag in Genf veröffentlicht wurde, sieht für diese Entwicklung eindeutig Quotenreglungen verantwortlich.
So schlägt sich in der Statistik der höhere Anteil an Mandatarinnen in Algerien, Senegal und Osttimor (Timor Leste) nieder, wo jeweils im Vorjahr gewählt wurde. In den drei Staaten wurden zuvor Quoten eingeführt. Algerien ist nun das arabische Land mit den meisten weiblichen Abgeordneten, Frauen halten nun rund 32 Prozent der Sitze. Senegal schnellte durch die Quote auf einen Frauenanteil von rund 43 Prozent. Das asiatische Osttimor erreichte mit dem Wahlgang im Frühjahr 2012 einen Frauenanteil von rund 39 Prozent.
Ruanda führt die Liste an
Österreich liegt mit 28 Prozent Frauenanteil auf Platz 34. Die Weltrangliste wird angeführt von Ruanda, das als einziges Land der Welt mit 56 Prozent mehr Frauen als Männer im Parlament hat. Ruanda hat schon vor zehn Jahren eine Frauenquote eingeführt und sichert dadurch dem Parlament einen Frauenanteil von mindestens 30 Prozent zu.
Danach folgen der Pyrenäen-Zwergstaat Andorra (50 Prozent), Kuba (45 Prozent) und Schweden (44 Prozent). Die nordeuropäischen Staaten sind geschlossen unter den Top 10 im Ranking zu finden. Das EU-Parlament liegt im guten Mittelfeld mit einem Frauenanteil von rund 35 Prozent.
Der Arabische Frühling brachte keine dramatischen Veränderung für einen höheren Frauenanteil nach dem Machtwechsel: Jemen hat weiterhin nur eine Abgeordnete, so sind auch Ägypterinnen mit nur zwei Prozent und Libyerinnen mit 16 Prozent in ihren Parlamenten zu finden. Keine einzige weibliche Abgeordnete sitzt im Parlament von Katar sowie in einigen pazifischen Inselstaaten in Mikronesien wie Palau und Vanuatu.
EU-Kommissarin Reding und die Privatwirtschaft
Den Frauenanteil in der Privatwirtschaft erhöhen will seit Monaten die EU-Kommissarin Viviane Reding. Trotz Widerstands, vor allem aus Deutschland, setzt sie sich weiterhin für eine europäische Frauenquote in Aufsichtsräten ein. "Die Kommission wird sich weiter im laufenden Gesetzgebungsverfahren für ihren verhältnismäßigen Vorschlag einsetzen", sagte die Sprecherin Redings. Die Position Deutschlands werde zur Kenntnis genommen.
Die deutsche Regierung stand einer europäischen Regelung skeptisch gegenüber und hat sich jetzt zwischen den Ressorts auf eine ablehnende Position gegenüber der Initiative Redings verständigt. "Wir haben Bedenken, was die Rechtsgrundlage angeht", bestätigte ein EU-Diplomat einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". "Die Vertretung von Frauen in Aufsichtsräten sollte auf nationaler Ebene geregelt werden."
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte am Mittwoch in Berlin: "Es ist nicht Aufgabe von Brüssel, den Mitgliedsstaaten vorzuschreiben, wie private Unternehmen ihre Führungsgremien zu besetzen haben." Deutschland werde aktiv gegen diese Initiative vorgehen. "Was Europa nicht regeln muss, soll es auch nicht regeln dürfen." Die Einmischung in Fragen, die national besser gelöst werden können, schwäche den Europagedanken. (APA, 6.3.2013)