Herbert Kloiber, Eigentümer von ATV und ATV 2 in Österreich, platzt der Kragen. Wenn er die Forderung des ORF hört, die Republik möge dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit 57 Millionen Euro Gebührenbefreiungen auch nach 2013 abgelten. Und wenn er verfolge, wie "SPÖ und ÖVP umfallen". "Da muss man sich jedes weitere Engagement im österreichischen Medienmarkt überlegen", protestiert Kloiber im Gespräch mit dem STANDARD.
"Ein Markt ist für Investoren nicht attraktiv, wo die Politik permanent in den Wettbewerb eingreift", kritisiert Kloiber: "Das ist nicht hinnehmbar. Jedesmal, wenn der Wettbewerb auch nur annähernd auf Augenhöhe mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt, legt die Politik noch einmal zig Millionen drauf", moniert der aus Wien stammende Medienunternehmer (Tele 5) und Programmhändler mit Beteiligung an RTL 2.
Der ORF gründe Sender um Sender, zuletzt etwa ORF 3 und ORF Sport Plus, und plane weitere - und verlange nach dem Start einfach mehr Geld von der Politik. Dafür nehme er "vom Radiosymphonieorchester bis zum kleinsten Dokumetarfilmer alle in Geiselhaft" - für Kloiber eine "miese Tour". Zugleich überbiete er Privatsender um teure Rechte an Sport-Großevents: Kloiber und ATV hätten den ORF zunächst "fett überboten" um die Skibewerbe bei den Winterspielen in Sotschi. In einer - ursprünglich nicht vorgesehenen - zweiten Runde habe der ORF dann "Millionen draufgelegt" und so ATV überboten.
"Weit überhöhte" Verbreitungskosten
Die Privatsender müssten den ORF obendrein "subventionieren", sagt Kloiber: Die Sendeanlagen des Landes betreibt mit der ORS eine Tochter von ORF und Raiffeisen. Regelmäßig streitet Kloiber mit der Sendertochter über Verbreitungskosten, die er "weit überhöht" nennt.
"Absurd" findet Kloiber die Abgeltung von Befreiungen, sie wäre auch bei ARD und ZDF nicht üblich. 57 Millionen Euro entsprächen dem Jahresbudget von ATV - "und Puls dazu". Der ORF erhalte schon rund 600 Millionen Euro jährlich aus Gebühren, erinnert Kloiber.
Die vom ORF für 2016 oder 2017 erhoffte Rundfunkabgabe für alle Haushalte gibt es schon in Deutschland. Dreistellige Millionenbeträge kämen dort dadurch zusätzlich herein, sagt Kloiber. Bei ARD und ZDF wäre das Aufkommen gedeckelt, die Gebühr müsste in der Folge entsprechend reduziert werden. „Österreichs Medienpolitik wird bei der Umstellung auf diese Deckelung geflissentlich vergessen", erwartet der ATV-Boss. (fid, DER STANDARD, 9./10.3.2013)