Klagenfurt/Brüssel - Die Europäische Union droht der Hypo Alpe Adria wegen eines ausbleibenden Umbaus mit der Schließung. Die EU-Kommission nannte zwar am Freitag nicht direkt den Namen des Instituts und erklärte lediglich, "einer österreichischen Bank" drohe die Abwicklung. Ein Kommissionssprecher wies jedoch darauf hin, dass die Hypo Alpe Adria die einzige österreichische Bank sei, die mit den Wettbewerbshütern über eine Restrukturierung verhandle.

"Die Bank erhält seit 2008 staatliche Unterstützung und die österreichischen Behörden sind noch immer nicht in der Lage, uns eine endgültige Entscheidung oder einen sinnvollen Restrukturierungsplan für diese Bank vorzulegen", kritisierte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Freitag bei einer Veranstaltung in Brüssel, die von der Denkfabrik Bruegel organisiert wurde. Er forderte eine umfassende Restrukturierung oder eine geordnete Abwicklung der Bank.

Milliardenhilfe

Die Hypo Alpe Adria ist gemessen an der Bilanzsumme die siebtgrößte österreichische Bank und zählt derzeit 7.650 Mitarbeiter. Seit der Notverstaatlichung Ende 2009 gehört das Geldhaus der Republik Österreich. Die ehemalige BayernLB -Tochter hat bereits 1,5 Milliarden Euro an Notfallhilfen erhalten und soll weitere 700 Millionen Euro erhalten. Die EU hatte im Dezember grünes Licht für weitere Staatshilfen gegeben, allerdings müsse Österreich einen vernünftigen Plan für den Verkauf des operativen Geschäfts der Hypo und den Abbau der nicht lebensfähigen Restaktivitäten vorlegen, forderten die Wettbewerbshüter damals.

Ein Sprecher des österreichischen Finanzministeriums erklärte, die Behörde habe der EU-Kommission am 5. Februar einen Restrukturierungsplan vorgelegt. "Es finden jetzt Gespräche auf Expertenebene statt", sagte der Ministeriumssprecher, als er nach seiner Reaktion auf Almunias Aussagen gefragt wurde.

Almunias Aussagen dürfe man "nicht überbewerten", sagte Harald Waiglein, Chef der Sektion III im Finanzministerium (Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte).  "Mit der Kommission wird konstruktiv, sachlich und ruhig verhandelt", so Waiglein. Natürlich sei "klar, dass die Hypo so nicht bestehen bleiben kann, die Umstrukturierung und der Verkauf von Beteiligungen ein Muss ist". Beim derzeitigen Marktumfeld sei das aber schwierig - und ein "Zwingen" bei schlechter Marktlage ohne Käufer sei "nicht gut". "Wichtig ist ein vernünftiger Zeithorizont, der reale Verkaufschancen bietet", sagte Waiglein, der diesen (aus Sicht des Finanzministeriums) vernünftigen Zeithorizont auf Nachfragen nicht konkretisieren wollte.

Warten auf Gespräche

Man gehe davon aus, das über diesen in den nächsten Wochen Gespräche geführt würden, vorher wolle man nicht über deren Ausgang spekulieren, hieß es Samstagvormittag auch seitens der Bank.

Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Bank auf Druck der EU abgewickelt würde. Die WestLB, das einstige Flaggschiff der deutschen Landesbanken, wurde im vergangenen Jahr geschlossen. Auch bei der griechische ATEbank und der irischen AngloIrish gingen die Lichter aus. (APA, 9.3.2013)