Konkret meint Haider zu Wünschen von ÖVP-Länderchefs, wonach er als Parteiobmann auch den Koalitionsabkommen unterzeichnen sollte: "Wenn sie wollen, dass ich unterschreibe, müsste es adaptiert und ergänzt werden". Auf Grund der weltweiten Konjunktursituation sollte die Steuerreform vorverlegt und die Gegenfinanzierung über Abgaben gestrichen werden: "Die Steuerreform müsste im Herbst beschlossen werden". Als Volumen für die Senkung nennt er drei Milliarden Euro. Argumente, dass die von ihm gewünschte Vorlaufzeit zu kurz wäre, weist Haider gleich prophylaktisch zurück: "Die Abfangjäger konnten sie ja auch innerhalb kürzester Zeit beschaffen".
Diplomatie
Haider will als Parteichef Koalitionspakt umändern
Landeshauptmann: Obmannwechsel im Herbst geplant - Steuerreform soll vorgezogen werden
Wien - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider drängt immer
heftiger an die Spitze der FPÖ zurück. Im "News"-Interview bestätigt
der Altparteichef, dass es eine Abmachung mit Obmann Herbert Haupt
gebe, wonach er im Herbst wieder FPÖ-Obmann wird. Diese Vereinbarung
müsste nach Ansicht Haiders auch halten: "Ich nehme an, dass der
Vizekanzler, der großen Wert legt, dass seine Ehre unbeschädigt
bleibt, sich zu seinem Versprechen bekennt. Pacta sunt servanda".
Wenn er dann wieder Obmann sein sollte, will Haider auch gleich den
Koalitionspakt ändern. Kernpunkt dabei wäre eine Vorziehung der
Steuerreform.
Allzu gut ist der Landeshauptmann derzeit weder auf seine Partei
noch auf den Koalitionspartner zu sprechen: "Die VP will der FP
politische Sklaverei verordnen. Aber nachdem ich zur Freiheit geboren
bin und nicht zur Sklaverei, habe ich eine andere Sicht der Dinge.
Aber es gibt sicher manche, die eine Knechtschaft lieben" - und auf
die Nachfrage, ob es diese auch in der eigenen Partei gebe, meint
Haider: "Ja auch in der eigenen Partei". Auch in der Obmann-Frage
gibt es Kritik des Altparteichefs an manchen aus den eigenen Reihen.
Er selbst würde es sich nicht gefallen lassen, wenn die ÖVP über den
FPÖ-Chef entscheide: "Ich bin aber nicht ganz sicher, ob das alle bei
uns so sehen". (APA)