Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) fordert
eine Sitzung der FPÖ noch im Sommer, um parteiintern eine
Vorverlegung der für 2005 geplanten Steuerreform auf 2004 zu
beschließen. Das könnte entweder der Bundesparteivorstand oder das
Präsidium sein, sagte Haider am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Er
zeigte sich "sicher", seinen Standpunkt mehrheitlich in der FPÖ
durchbringen zu können.
Höhere Verschuldung "akzeptieren"
Für diese Steuerreform im Ausmaß von 2,5 bis 3 Mrd. Euro schon im
Jahr 2004 könnte man auch kurzfristig eine höhere Verschuldung
akzeptieren, meinte Haider. Das wäre im Vergleich zu anderen Staaten
bei Österreich problemlos. Auch die von der Regierung geplante
teilweise Gegenfinanzierung der Steuersenkung über andere
Steuererhöhungen hält Haider für falsch. Seiner Ansicht nach könnte
man mit einer solchen Steuerreform die Kaufkraft stärken und das
Wirtschaftsklima verbessern. Deutschland mache das derzeit vor,
Österreich sollte hier "nicht nachstehen". Dass seine Parteifreunde
in der Regierung mit der ÖVP etwas Anderes vereinbart haben, stört
Haider nicht. Viele Argumente, die zu dem damaligen Beschluss geführt
haben, hätten sich eben verändert.
"Haupt trifft die Entscheidung"
Haider bekräftigte auch, dass er mit Parteichef Herbert Haupt für
den Herbst einen Wechsel an der FPÖ-Spitze vereinbart habe,
gleichzeitig betonte er aber neuerlich, dass Haupt die Entscheidung
treffe. "Es liegt ausschließlich an ihm, dass so umzusetzen wie
vereinbart oder zu sagen, nein ich werde bis 2004 beide Funktionen
wahrnehmen. Dann hat die Partei das auch zu akzeptieren." Zum
jüngsten Vorstoß von Vize-Parteichef Thomas Prinzhorn, wonach die FPÖ
einen Generationenwechsel benötige, sagte Haider, wichtig sei, "dass
man sich dynamisch genug fühlt". Er kenne 25-Jährige, die ziemlich
alt aussehen und 65-Jährige, die noch den Ironman laufen. "Ich habe
physisch und psychisch keine Probleme", sagte der 53-Jährige Haider. (APA)