Innsbruck/Klagenfurt/Wien - Die Botschaft von Heinz-Christian Strache ist klar: Genug geredet über die gescheiterten Landtagswahlen, jetzt soll es um die Nationalratswahl im Herbst gehen.
Er wolle die FPÖ zur "stärksten und bestimmenden Kraft in Österreich machen", sagte der FPÖ-Chef bei einer Pressekonferenz - und nutzte die Möglichkeit, um vor versammelten Medien eine ausgiebige Wahlkampfrede zu halten.
Fast eine Stunde lang wetterte er gegen die "rot-schwarze Ausverkaufspolitik", gegen Rot und Schwarz, die gemeinsam mit dem " Steigbügelhalter Grün eine Allianz bilden, die Österreich gegen seine Interessen ausverkauft". Denn in der Bundespolitik sei er der Verantwortliche, betonte er mit Blick auf die jüngst verlorenen Landtagswahlen in Kärnten und Niederösterreich. Hier sei klar: Er trete gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an, er wolle neuer Kanzler werden.
Wenn es erst einmal so weit sei, dann werde er für "mehr Sicherheit" sorgen und strengere Strafen für Sexualstraftäter. Außerdem für ein Zuwanderungstopp, ein Abstellen von "Asylbetrug", und die ORF-" Zwangsgebühren" werde er abschaffen, betonte Strache.
Kaum etwas sagte der FPÖ-Parteiobmann hingegen zu den jüngsten Querelen in Kärnten. Strache bekräftigte lediglich, dass der jetzige Chef der FPÖ Kärnten, Christian Leyroutz, den Auftrag bekommen habe, gemeinsam mit dem geschäftsführenden FPK-Obmann Christian Ragger bis zum Landesparteivorstand am kommenden Montag die "Erneuerung" sicherzustellen.
Doch in Kärnten gehen andere Gerüchte um, die Sitzung am Montag könnte auch zu einer personellen Weichenstellung führen.
Dabei steht Noch-Landeshauptmann Gerhard Dörfler im Zentrum von Spekulationen. Nicht nur, dass sein Wechsel in den Landtag immer wahrscheinlicher wird, er wird auch als möglicher neuer FPK-Chef gehandelt.
Strache hatte ihm dahingehend in einem Interview mit der ZiB 2 Rückendeckung gegeben. Dem interimistischen Kärntner Parteichef Christian Ragger richtete er aus, der Neustart in Kärnten müsse mit einer klaren Trennlinie zur Korruption verbunden werden.
Nun wird aber auch gegen Ragger wegen eines Partei-Weihnachtsinserates, das mit Landesgeld bezahlt worden sein soll, von der Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.
Dörfler werden auch Ambitionen nachgesagt, sich von der FPK abspalten und eine eigene Partei gründen zu wollen - gemeinsam mit Noch-Landesrat Harald Dobernig und Protokollchef Hannes Anton, die ebenfalls nicht auf ihre Direktmandate verzichten wollen.
Ragger sieht in den Gerüchten eine "mediale Ente", wie er zum Standard sagt. Im Parteivorstand am Montag werde es eine Lösung für alle Kärntner Probleme geben.
Straches verlängerter Arm in Kärnten, Christian Leyroutz, der die FPK mit der FPÖ wiedervereinigen soll, denkt über Konsequenzen bis zum Parteiausschluss nach, sollten Dörfler, Dobernig und Anton ihre Mandate nicht zurücklegen.
Der Ex-FPK-Parteichef Kurt Scheuch verzichtet hingegen nun doch auf einen Sitz im Bundesrat - es habe sich um "ein bewusst gestreutes Gerücht" gehandelt, "das jeder Grundlage entbehre", sagt er.
Personellen Umbau gab es in der Bundespartei. Die schickt den dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf aufs Abstellgleis. Aus der Partei ist zu hören, dass Graf, der den Burschenschafterflügel der Partei repräsentiert, zunehmend als Ballast gesehen wurde, der nicht in das Bild der "neuen FPÖ" passe.
Graf will Nationalrat bleiben
Jetzt wurde er deinstalliert, praktischerweise während er sich in Südamerika aufhält. Von dort ließ er ausrichten, er selbst habe die Entscheidung, nicht mehr zu kandidieren, "nach reiflicher Überlegung getroffen". Abgeordneter wolle er aber bleiben. Präsident soll Vizeparteichef Norbert Hofer werden, der bereits jede Menge Lob von Strache erhielt, genauso wie Peter Fichtenbauer, der Volksanwalt werden soll.
Ganz weg von der Landespolitik kommt Strache aber nicht. Da die Tiroler Blauen seine Unterstützung wollten, reise er gern in alle Täler, sagte er. Am Donnerstag unterstützte er seine "Tiroler Persönlichkeiten" Gerald Hauser und Rudi Federspiel beim Wahlkampfauftakt. Launig sagte er in Anspielung auf Landeschef Günther Platter (ÖVP), "gerade der Schwachmatiker Platter brauche Persönlichkeiten, die ihm die Wadeln virerichteten". Hauser distanzierte sich von Straches Wortwahl, 15 Prozent will er für den Chef aber einfahren. (nik, stein, ver, DER STANDARD, 15.3.2013)