Klagenfurt - Der geschäftsführende FPK-Obmann Christian Ragger hat am Dienstag die Verhandlungen mit Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und Hannes Anton über deren von der Partei geforderten Mandatsverzicht für gescheitert erklärt. Die Freiheitlichen hätten daher nach dem derzeitigen Stand auch keinen Klubstatus im Landesparlament, erklärte Ragger bei einer Pressekonferenz. Die drei Abgeordneten hätten diesbezüglich keine Unterschrift geleistet, so Ragger. Dörfler bestätigte dies.

Das Problem der FPK: Wirft sie drei ihrer sechs Mandatare raus, hat sie keinen Klubstatus mehr, weil laut Geschäftsordnung des Kärntner Landtages mehr als drei auf Grund des Wahlvorschlages derselben Partei gewählte Mitglieder des Landtages dafür notwendig wären. Außerdem würde die Klubförderung wegfallen.

Bis spät in die Nacht habe Ragger versucht, bei den "drei Herrschaften" Einsicht zu erwirken, sagte Ragger: "Es hat keinerlei Einsicht gegeben, insbesondere beim Finanzreferenten." Es werde keine weiteren Verhandlungen mehr geben, so Ragger, die drei würden laut Landesverfassung als wilde Abgeordnete dem Landtag angehören. "Was die drei Herrschaften künftig machen, liegt nicht mehr in der Hand unserer Partei."

Ragger kündigte einen "Erneuerungsparteitag" in drei Wochen an, bei dem er selbstverständlich als Obmann kandidieren werde. Zudem werde Noch-Landtagspräsident Josef Lobnig die konstituierende Landtagssitzung für den 28. März einberufen, soferne die Präsidiale damit einverstanden sei. Ragger: "Wir werden uns sicher nicht noch einmal hinstellen und eine Blockade durchführen."

In einem Interview mit der "Kronen Zeitung" hatte Ragger vor zwei Wochen noch erklärt, dass er selbst sein Mandat zur Verfügung stellen wolle, sollte einer der drei nicht auf sein Landtagsmandat verzichten. Davon war heute keine Rede mehr.

Dörfler & Co. ermöglichen Ragger als Landesrat, wollen aber nicht in FPK-Landtagsklub

Die scheidenden Kärntner FPK-Regierungsmitglieder Dörfler und Dobernig haben ebenso wie Anton zwar den Wahlvorschlag für Christian Ragger als Landesrat und jenen für Josef Lobnig als Dritten Landtagspräsidenten unterschrieben, einem FPK-Landtagsklub wollten sie aber nicht beitreten. Auf die Frage, ob dies eine endgültige Entscheidung sei, meinte Dörfler: "Wir haben keine Türen zugeworfen." Ragger wiederum sieht die Partei geschlossen hinter sich und will die "Erneuerung" anführen.

Auf den - vor allem von den "Dissidenten" mehrfach erhobenen Vorwurf, er, Ragger, sei ja ebenfalls Teil der Regierungsmannschaft gewesen, welche die Wahl verloren habe, meinte Ragger: "Ja, wir waren zu viert, aber ich habe jeden Bezirk besucht und ich habe überall hundertprozentige Zustimmung bekommen." Er genieße zudem das Vertrauen aller Bürgermeister, die FPK sei weiterhin eine "sehr große Partei", die immerhin zweitstärkste Kraft im Lande sei. Beim Parteitag werde man sich auch inhaltlich neu positionieren, Kernthemen würden Asylfragen, die Ortstafeln, aber auch spezielle Sozialfragen sein. "Es wird eine Mitte-Links-Regierung geben, aber die Kärntner wollen das nicht", interpretierte Ragger das Wahlergebnis aus seiner Sicht.

Die Freiheitlichen seien die einzige rechte Alternative, die einzige bürgerliche Partei im Lande, konstatierte Ragger und zitierte den ehemaligen bayrischen CSU-Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß mit dessen Spruch, dass "rechts von uns nur noch die Wand" sei.

Ragger will Schulden aus Parteienförderung begleichen

Ragger geht derzeit davon aus, dass seine Fraktion im Landtag in der kommenden Periode keinen Klubstatus erlangen wird. Damit verlieren die Freiheitlichen nicht nur den Anspruch auf Räumlichkeiten und die Beschickung von Landtagsausschüssen, sondern müssen auch finanzielle Einbußen in Kauf nehmen. Sie können auch keine Interessengemeinschaft bilden, da sie bei der Wahl mehr als drei Mandate errungen haben. Eine IG kann aber nur bilden, wer als wahlwerbende Gruppe "nicht mehr als drei Mandate" erzielt hat. Gleiches gilt übrigens für die drei wilden Abgeordneten, auch sie können keine IG bilden. Dass die FPK die Klubförderung bis 2014 an die Kärntner Hypo verpfändet hat, jetzt aber keine mehr bekommen wird, schien Ragger nicht allzusehr zu bekümmern. Die Schulden könne man aus der Parteienförderung bezahlen, "das geht sich leicht aus".

Welche drei Abgeordneten künftig die FPK im Kärntner Landtag stellen wird, wollte Ragger nicht bekanntgeben, er meinte nur, es werde eine "gute Mischung aus Erfahrung und Jugend" geben. Er wisse auch noch nicht, ob Dörfler sein Direktmandat aus dem Wahlkreis annehmen wolle oder ein Restmandat über die Landesliste. Man werde für beide Varianten gerüstet sein. Gesetzt ist Josef Lobnig, ob der bisherige Klubobmann Gernot Darmann wieder in den Landtag einziehen kann, ist offen.

Einen Parteiausschluss für Dörfler, Dobernig und Anton gibt es vorerst nicht. Er strebe dies auch nicht aktiv an, sagte Ragger. Er ließ allerdings offen, ob es am Parteitag oder in einer Vorstandssitzung davor einen derartigen Schritt geben könnte. Dörfler will die Dinge auf sich zukommen lassen, er werde weiter seine politische Verantwortung für das Land wahrnehmen, nun eben in einer "etwas anderen, kontrollierenden Weise". Derzeit sei er noch dabei, sein Büro am Arnulfplatz auszuräumen. "Es ist unglaublich, wie viel sich da im Lauf der Jahre angesammelt hat, da sieht man auch, dass ich seit 2009, aber auch schon davor, vieles bewegen konnte."

Strache droht mit Aufkündigung der Kooperation

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache droht mit der Aufkündigung der Kooperation mit der FPK, sollte man dort keine Erneuerung sicherstellen. Die Ankündigung eines Parteitages der Kärntner Freiheitlichen in drei Wochen begrüßte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Strache beharrt zudem darauf, dass Harald Dobernig auf sein Mandat im Landtag verzichtet, über die Zukunft von Gerhard Dörfler solle die Basis entscheiden. Beide lehnen aber einen Verzicht weiterhin kategorisch ab.

"Die FPK ist ausdrücklich nicht die FPÖ, sondern ein eigenständiger Partner", distanzierte sich Strache gleich mehrmals von den Kärntner Freiheitlichen. Die bisherigen Verhandlungsergebnisse im Süden sind für ihn "enttäuschend", einmischen wolle man sich von Wien aus aber nicht, betonte der FPÖ-Chef. Klar sei nur so viel: Der Wähler habe ein "unmissverständliches Machtwort" gesprochen, die Verantwortungsträger - Strache nannte zumindest Dörfler und Dobernig wörtlich - sollten daher die Konsequenzen ziehen.

Besonders scharf kritisierte Strache Landesrat Dobernig, der trotz Korruptionsvorwürfe nicht bereit sei, auf sein Mandat zu verzichten: "Das ist mehr als beschämend, das passt nicht mit Erneuerung zusammen." Offenbar hätten "einige Wenige" nichts aus der Schlappe bei der Landtagswahl gelernt. "Mit Dörfler wurde ein Landeshauptmann abgewählt, der nun statt zur Kettensäge doch zum Landtagsmandat greift", kritisierte Strache zwar auch diesen. Über dessen Zukunft solle aber die Basis entscheiden.

Sollten die Kärntner Freiheitlichen nicht zur Ruhe kommen, denkt Strache nun auch offen Konsequenzen für die Bundespartei an. "Auch ein Ende der Kooperation ist vorstellbar, wenn auch nicht gewollt", drohte er ganz offen. Nach dem nun vom geschäftsführenden FPK-Obmann Christian Ragger angekündigten Parteitag werde auch die Vollversammlung der nach wie vor existierenden FPÖ Kärnten zusammentreten.

In Ragger hat der FPÖ-Obmann offenbar weiterhin Vertrauen, die FPK erfolgreich zu erneuern. Dieser sei "mit Sicherheit" der richtige Parteichef", allerdings stehe er noch ganz am Anfang. Strache: "Niederzufallen ist keine Schande. Liegen zu bleiben ist eine Schande."

Kickl für sofortigen Ausschluss von Dobernig

Die FPÖ-Bundespartei hat nach den bereits deutlichen Worten von Obmann Heinz-Christian Strache ihren Ton in FPK noch einmal verschärft. Generalsekretär Herbert Kickl legte Dienstagnachmittag der FPK nahe, Harald Dobernig, der weiter nicht auf sein Landtagsmandat verzichten will, aus der Partei auszuschließen. "Es gibt keinen Mittelweg zwischen Erneuerung und Verweigerung derselben", meinte Kickl in einer Aussendung.

"Nach den Ereignissen der letzten Stunden und Tage lege ich den Verantwortlichen unseres Kooperationspartners in Kärnten den Ausschluss von Harald Dobernig aus der Partei dringend nahe", lautete die unmissverständliche Aufforderung aus der Bundes-FPÖ. "Das Wort Ent-Scheidung hat auch mit Scheidung zu tun."

Dobernig habe sich mit seiner Haltung selbst außerhalb des Kreises jener gestellt, "die jenen Neubeginn starten wollen, den die Wähler und die eigene Basis in Kärnten, aber auch über Kärnten hinaus wünschen", so Kickl weiter. "Der Ausschluss ist so gesehen nur die formale Bestätigung seines eigenen Schritts weg von der Gemeinschaft, den Dobernig in den vergangenen Wochen und Tagen selbst wiederholt gesetzt hat." (APA, red, 19.3.2013)