Brüssel/Nikosia - Die Staatspleite Zyperns ist in letzter Minute abgewendet worden. Die Regierung des überschuldeten Eurolandes einigte sich nach einer teilweise dramatischen Nachtsitzung mit ihren Geldgebern auf einen neuen Rettungsplan. Gläubiger und Kunden der beiden größten Banken des Landes, der Bank of Cyprus und der Laiki-Bank, werden dabei Geld verlieren - wie viel genau, steht noch nicht fest. "Diese Lösung ist besser als die von vergangener Woche, weil wir uns jetzt auf die beiden Problembanken konzentrieren", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in der Nacht auf Montag. Im ersten Anlauf war eine Abgabe auf Bankeinlagen geplant, was in Zypern wie im Rest der Eurozone auf großen Protest gestoßen war.
Der neue Plan sieht vor, dass die Laiki-Bank (Popular Bank) - die zweitgrößte des Landes - geschlossen wird und damit tausende Jobs wegfallen. Die Konten mit Beträgen bis zu 100.000 Euro, die gesetzlich von der Einlagensicherung geschützt sind, werden auf die größte Bank, die Bank of Cyprus, übergehen. Einlagen der Laiki oberhalb dieser Summe werden eingefroren und in eine Bad Bank übertragen. Insgesamt handelt es sich nach Dijsselbloems Angaben um 4,2 Milliarden Euro. Ob diese vollständig verloren sein werden, sei noch nicht absehbar, da bei der Abwicklung der Bad Bank noch Erträge anfallen könnten. Die Finanzmärkte quittierten die Rettung Zyperns am Montag mit Zugewinnen (siehe unsere aktuellen Marktberichte).
Zehn Milliarden Euro Unterstützung
Auch die Bank of Cyprus muss drastisch verkleinert werden. Aktionäre, Anleihengläubiger und als Letztes Kontoinhaber müssen mit Abschreibungen rechnen, bis die Bank eine gesunde Größe und eine Eigenkapitalquote von neun Prozent erreicht hat. Zypern wird mit zehn Milliarden Euro Kredit aus dem Euro-Rettungsmechanismus ESM und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gestützt. Das erste Geld soll im Mai fließen. Als Gegenleistung dafür sind auch harte Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben fällig.
Dijsselbloem sprach von sehr schwierigen Gesprächen. Die Verhandlungen standen nach einem Ultimatum der Europäischen Zentralbank (EZB) unter hohem Zeitdruck. Die EZB hatte gedroht, den beiden insolventen Großbanken ab Dienstag, wenn die Banken nach mehr als einer Woche Schließung erstmals wieder öffnen sollen, die Notkredite zu entziehen. Damit hätte der Kollaps des gesamten Finanzsektors gedroht, der achtmal so groß ist wie die Wirtschaftsleistung des Landes und damit als überdimensioniert gilt. Er soll bis 2018 halbiert werden und so EU-Durchschnitt erreichen. Ob die Banken am Dienstag öffnen, war noch nicht sicher. Dijsselbloem meinte jedenfalls, dass die Eurogruppe eine rasche Wiederöffnung der Banken in Zypern befürworte. Die derzeitige Schließung sei eine einzigartige Ausnahmesituation.
Ergebnislose Verhandlungen mit Russland
Der Einigung war eine Woche mit einem wahren Nervenkrieg zwischen Zypern und seinen Rettern vorausgegangen. Der ursprüngliche Plan hatte eine Abgabe auf sämtliche Bankeinlagen vorgesehen. Darauf hatte Zypern bestanden, um die großen Kunden seiner Banken nicht zu stark belasten zu müssen. Die zypriotische Regierung sollte von den Banken selbst 5,8 Milliarden Euro eintreiben. Diese Zahl gelte nun nicht mehr, sagte Dijsselbloem. Der Finanzbeitrag der Gläubiger und Kunden der Banken zu deren Sanierung sei jetzt noch nicht bezifferbar.
Das Parlament Zyperns hatte den ersten Plan abgelehnt. Auch im Rest der Eurozone herrschte Entsetzen, dass zur Rettung eines Staates erstmals die kleinen Sparer Geld verlieren sollten. Die Regierung unter dem konservativen Präsidenten Nikos Anastasiades hatte tagelang vergebens mit Russland über Kredite und einen Einstieg in die Banken oder den Energiesektor des Landes verhandelt. Ein Großteil der betuchten Bankkunden sind Russen. Nach Vermutung des deutschen Bundesnachrichtendienstes ist Zypern ein Geldwäscheparadies, das mit hohen Zinsen und niedrigen Steuern Anleger lockt. Deshalb bestand vor allem Deutschland, aber auch der IWF darauf, die Rettungskosten auch Bankkunden und nicht nur den Steuerzahlern in der Eurozone aufzubrummen.
Präsident verließ das Ratsgebäude kommentarlos
Anastasiades hatte ab dem Nachmittag mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Währungskommissar Olli Rehn, EZB-Präsident Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde verhandelt. Zwischenzeitlich hatte er nach Angaben von EU-Diplomaten mit Rücktritt gedroht, falls beide Banken dichtgemacht werden müssten. Nach der Einigung in den Morgenstunden verließ er das EU-Ratsgebäude kommentarlos und überließ seinem Finanzminister alle weiteren Erklärungen.
Wenige Stunden vor der Einigung hatte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) die Situation als "ausgesprochen ernst" bezeichnet. Auf die Frage, ob sie ausschließen könne, dass Zypern am Ende der Verhandlungen nicht mehr Mitglied der Eurozone sein werde, sagte Fekter: "Es sind alle sehr bemüht, den Zyprioten zu helfen, den Staat vor der Pleite zu retten, und alle sind willens, dass sie in der Eurozone bleiben." (APA/Reuters, 25.3.2013)