Nikosia/Brüssel/Paris - In Zypern ist weiterhin unklar, ob die Banken am Donnerstag wieder geöffnet sein werden. Es sei "sehr unwahrscheinlich", dass die Filialen der beiden bisher größten Banken Laiki und Bank of Cyprus aufsperren würden, sagte ein EU-Vertreter in Nikosia am Mittwoch. Wenn die anderen Banken öffneten, wäre das aber sehr gut, sagte er. "Die Banken werden am Donnerstag öffnen", bekräftigte dagegen Finanzminister Michael Sarris. Auch eine Sprecherin der zypriotischen Zentralban gab sich optimistisch: "Die Hinweise gehen in die Richtung einer Wiedereröffnung."
Vorbereitung auf Ansturm
Vor der Wiedereröffnung der Banken trifft Zypern jedenfalls Vorkehrungen gegen eine Kapitalflucht. In den vergangenen Tagen war es trotz geschlossener Banken zu verdächtigen Abflüssen gekommen.
Das Land feilte an Kontrollen und Einschränkungen für den Kapitalverkehr. Nach Angaben der Handelskammer sollen Geldtransfers im Inland möglich sein, nicht aber ins Ausland. Damit soll verhindert werden, dass verunsicherte Bank-Kunden nach der chaotischen Rettung vor der Staatspleite ihre Gelder im großen Stil abziehen. Griechischen Medien zufolge werden die Kapitalkontrollen sieben Tage gelten. Demnach dürften Einzelpersonen nur 3.000 Euro ins Ausland mitnehmen oder im Ausland 5.000 Euro pro Monat mit ihren Kredit- oder Debit-Karten zahlen.
Grenzen für Auslandsüberweisungen
Ein Entwurf des Finanzministeriums, der der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch vorlag, sieht neben Grenzen für Auslandsüberweisungen auch Auflagen für Immobilienverkäufe und die Abwicklung von Exportgeschäften vor. Offiziell bestätigt wurden diese Pläne jedoch nicht.
Im Einzelnen sollen dem Entwurf zufolge Auslandsüberweisungen und Zahlungen mit Kreditkarten im Ausland pro Person und Bank auf 5.000 Euro beschränkt werden. Zyprioten sollen zudem pro Auslandsreise maximal 3.000 Euro Bargeld mit sich führen dürfen. Der Entwurf sieht zudem vor, dass Festgeldanlagen nicht vorzeitig gekündigt werden dürfen.
Im Ausland studierende Zyprioten sollen zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes pro Quartal maximal 10.000 Euro aus der Heimat erhalten können. Exporteinnahmen müssen den Behörden binnen zwei Wochen gemeldet werden. Dies gilt auch für Gewinne, die mit dem Verkauf von Immobilien erzielt werden.
Demetriades' Rücktritt gefordert
Am elften Tag protestierten etwa 2.000 Oberschüler in der Hauptstadt Nikosia. In Sprechchören forderten sie, die Verantwortlichen für den "Diebstahl" der zypriotischen Guthaben müssten ins Gefängnis. "Wir müssen die Blutsauger bekämpfen!", riefen sie.
Vor dem Büro des Zentralbankchefs forderten mehrere hundert wütende Bankangestellte, die um ihre Arbeitsplätze bangen, Demetriades' Rücktritt. Der Zentralbankchef räumte ein, dass mit jedem Tag, an dem die Banken geschlossen sind, das Vertrauen der Menschen weiter schwinde. Die Kunden wollten ihr Geld abholen, und daher seien die beschlossenen Kontrollen notwendig. Demetriades verteidigte zugleich das Rettungspaket für sein Land. Ohne die Vereinbarungen "wäre Zypern schon pleite", sagte er.
Hilfen bis zu zehn Milliarden Euro beschlossen
Die Finanzminister der Eurozone hatten in der Nacht auf Montag beschlossen, Zypern Hilfen von bis zu zehn Milliarden Euro zu gewähren. Zugleich soll der Bankensektor des Landes umstrukturiert werden. Zudem ist ein Abschlag auf Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro bei der marktführenden Bank of Cyprus vorgesehen. Finanzminister Sarris sagte am Dienstag, der Abschlag könne auch höher als bei den zuletzt diskutierten 40 Prozent liegen.
Kritik an dieser Art und Weise der Rettung kommt vom Ökonomen Peter Bofinger. "Die Signalwirkung ist fatal. Das ist quasi ein Aufruf an die Anleger, ihr Geld abzuziehen, sobald sich auch nur die geringsten Probleme bei ihrer Bank zeigen", sagte er der Passauer Neuen Presse.
Bank-of-Cyprus-Chef Andreas Artemis erklärte aus Protest gegen die geplanten Einschnitte im System seinen Rücktritt. Der Aufsichtsrat der Bank habe Artemis' Rücktrittserklärung aber "nicht akzeptiert", berichtete die zypriotische Nachrichtenagentur CNA. Gemäß der Satzung der Bank erlange der Rücktritt erst Gültigkeit, wenn er innerhalb von einer Woche nicht zurückgezogen werde.
Kritik an Eurogruppen-Chef
Bofinger kritisierte auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, der betont hatte, künftig würden zunächst Banken selbst und Großanleger angesprochen. "Die Äußerungen waren mehr als fahrlässig", so der Deutsche zur Zeitung. Einlagen bei Banken müssten zu hundert Prozent sicher sein. Sonst funktioniere das Bankensystem nicht. Dijsselbloem distanzierte sich inzwischen von seinen Äußerungen und sagte, Zypern sei "ein besonderer Fall mit einmaligen Herausforderungen".
Frankreichs Präsident Francois Hollande sieht die Bankeinlagen-Garantie in der Eurozone als "unwiderrufliches Prinzip". Wer Geld in einer Bank der Eurozone anlege, benötige eine Garantie über die angelegten Gelder. Dies sei eine Frage des Vertrauens, so Hollande nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Paris.
Auf Zahlungsausfall herabgestuft
Die Ratingagentur Fitch stufte die Laiki-Bank und die Bank of Cyprus indes auf Zahlungsausfall herab. Die Laiki-Bank soll zerschlagen werden. Faule Papiere werden in einer Bad Bank angesiedelt, die abgewickelt werden soll. (APA, 27.3.2013)