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Tageweises Ausklinken ist nur auf Initiative des Arbeitnehmers zulässig und soll nur im Ausnahmefall erfolgen.

Foto: apa/hildenbrand

Hoteliers bekommen es genauso zu spüren wie Arbeitgeber: Kurzurlaube werden immer beliebter. Unternehmen stellt dieser Trend vor gewisse Probleme: Dienstpläne sind schwerer zu erstellen, wenn Mitarbeiter immer wieder wenige Tage abwesend sind. Auch werden dafür oft Zeitausgleichsguthaben aus Arbeitszeitmodellen wie Gleitzeit verwendet, was dazu führt, dass die Urlaubsguthaben steigen. Und dafür müssen Rückstellungen gebildet werden.

Welche Möglichkeiten hat der Arbeitgeber, hier entgegenzuwirken? Urlaubsverbrauch muss bekanntlich einvernehmlich vereinbart werden: Weder kann der Arbeitnehmer den Urlaub einseitig antreten, noch kann der Arbeitgeber Urlaub anordnen. Anders als in Deutschland können Arbeitgeber ihre Gesamtbelegschaft auch nicht in den Urlaub schicken, allgemein angeordnete Betriebsurlaube scheiden daher ebenfalls aus.

Die Urlaubsvereinbarung bedarf nicht der Schriftform, es genügt konkludentes - also stillschweigendes - Handeln. In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass - abweichend vom sonstigen zivilrechtlichen Verständnis - das Schweigen des Arbeitgebers grundsätzlich als konkludente Zustimmung zu werten ist, wenn er einen rechtzeitig geäußerten Urlaubswunsch des Arbeitnehmers nicht ablehnt (OGH 28. 6. 2012, 8 Ob A 31/12k).

Nicht rechtzeitig reagiert

Gerade bei Kurzurlaubswünschen besteht die Gefahr, dass der Arbeitgeber nicht rechtzeitig reagiert und damit automatisch seine Zustimmung gegeben hat.

Allerdings hat auch der Arbeitgeber ein Druckmittel in der Hand: Eine Aufteilung des Jahresurlaubs, der laut Urlaubsgesetz mindestens fünf Wochen beträgt, in viele kleine Stücke ist im Gesetz gar nicht vorgesehen. Dort hat der Gesetzgeber nämlich bestimmt, dass der Urlaub in zwei Teilen zu konsumieren ist, wovon einer mindestens fünf Arbeitstage betragen muss (§ 4 Abs 3 UrlG). Dies bedeutet, dass der andere Teil zumindest zwanzig Arbeitstage zu betragen hat. Ein tageweiser Urlaubsverbrauch ist nur auf Initiative des Arbeitnehmers zulässig und soll nur im Ausnahmefall erfolgen.

Mit Hinweis auf diese Teilungsregel kann der Arbeitgeber sein Einverständnis zum tageweisen Urlaubsverbrauch im Vorhinein davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer frühzeitig im Urlaubsjahr die Termine eines großen Teiles des Jahresurlaubs fixiert. Dadurch werden die vom Gesetzgeber gewünschten längeren Regenerationsphasen sichergestellt - und die Anhäufung von nicht konsumierter Urlaubsguthaben wird vermieden. (Christoph Wolf, DER STANDARD, 3.4.2013)