Istanbul/München - Kaum ein Tag vergeht nun, an dem türkische Regierungsvertreter und Leitartikelschreiber nicht die Deutschen mahnen: zu langsam, zu duldsam, blind auf dem rechten Auge. Die Empörung über das Oberlandesgericht in München, das keine türkischen Journalisten zur Beobachtung eines Terroristenprozesses zugelassen hat, bei dem es um acht in Deutschland ermordete Türken geht, ebbt nicht mehr ab.

Ahmet Davutoglu hat mittlerweile zum Hörer gegriffen und ist doch abgeblitzt. Der türkische Außenminister rief am Osterwochenende seinen deutschen Kollegen Guido Westerwelle an und forderte vergeblich eine Änderung der Journalistenliste. Die Justiz sei unabhängig, erklärte Westerwelle. Die FDP verwechsle Dinge im Namen des Liberalismus, kritisierte ein Kommentator der liberalen Tageszeitung Radikal.

Prozessbeginn am 17. April

Die Hauptverhandlung gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier Unterstützer der Terrorgruppe beginnt am 17. April. Bis Jänner 2014 sind fast jeden Monat zehn Verhandlungstage angesetzt. Die 50 akkreditierten Medienvertreter müssen bis 15 Minuten vor Verhandlungsbeginn ihre Plätze eingenommen haben, andernfalls werden sie an andere wartende Journalisten vergeben.

Noch beharrt das OLG auf seiner Entscheidung. Eine Änderung der Liste könne das Verfahren anfechtbar machen, wiederholte eine Sprecherin des Gerichts dem Standard gegenüber. Eine Videoübertragung in einen anderen Raum sei rechtlich derzeit nicht möglich. Und kommt es zu einer Änderung der Beobachterliste, werde dies der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Ganz so entschieden klang das Münchner Gericht nicht mehr. Denn ein CSU-Politiker hatte inzwischen einen Einfall: keine nachträglichen Änderungen an der Liste der 50, sondern zusätzliche Plätze für ausländische Journalisten im Saal. Zehn der ebenfalls 50 festen Zuschauerplätze sollten an ausländische Medienvertreter gehen, sagte Stephan Mayer, ein innenpolitische Experte der Partei, am Mittwoch der Bild-Zeitung. (Markus Bernath, DER STANDARD, 4.4.2013)