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Florian Lerchbammer will mit der AG in die Exekutive der ÖH.

Foto: apa/Techt

Die Aktionsgemeinschaft (AG) fordert eine Genehmigungspflicht von Ausgaben der Österreichischen HochschülerInnenvertretung (ÖH) bei Rechtsgeschäften über 100.000 Euro. Das hat Florian Lerchbammer angekündigt, der am Mittwoch als Spitzenkandidat der ÖVP-nahen Studentenfraktion präsentiert wurde.

Der Studierendenvertreter sieht die Maßnahme als Konsequenz aus dem Verlustgeschäft mit dem Studentenbeisl Café Rosa der Uni Wien. Im Café Rosa sind bis jetzt annähernd 500.000 Euro versickert. Derzeit ist das Lokal geschlossen, ein neuer Pächter wird gesucht. "Es braucht eine Genehmigungspflicht und eine Kontrollinstanz", sagt Lerchbammer. Rechtsgeschäfte über 100.000 Euro sollen vom Wissenschaftsministerium per Bescheid genehmigt werden. Außerdem solle gesetzlich klargestellt werden, dass die ÖH über kein allgemeinpolitisches Mandat verfüge. "Es muss festgeschrieben werden, dass sich die ÖH nur jener Themen annimmt, die Studierende mehr treffen als andere Bevölkerungsschichten."

"Rot-grünes Chaos"

Der 21-Jährige studiert internationale Betriebswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität Wien und kommt aus der Steiermark. Er hat die Hoffnung, nach der ÖH-Wahl zeigen zu können "wie Studienvertretung richtig gemacht wird. Derzeit herrsche bei der ÖH-Exekutive aus VSStÖ, Gras, FLÖ und Fest "rot-grünes Chaos" und "Stillstand in der Vertretungsarbeit". Als Basisaufgabe sieht die AG weiterhin das Service für die Studierenden.

Forderung nach Zugangsregeln

Die AG forderte bei ihrem Wahlkampfauftakt am Donnerstag "faire und transparente Zugangsregeln". Die soll vor allem durch die Festlegung der Zahl der ausfinanzierten Studienplätze in den Leistungsvereinbarungen geschehen. Die derzeitige Studienplatzfinanzierung sei zwar eine "gute Idee", so Lerchbammer. Die Umsetzung sei aber mehr als mangelhaft, da die Anzahl der Studienplätze nun zwar festgelegt, aber nicht ausfinanziert sei.

"Leistbares Wohnen"

Neben ausfinanzierten Studienplätzen fordert die AG unter anderem leistbares Wohnen durch die Rücknahme der Streichung der Sanierungsförderung für Studierendenheime und einen erleichterten Zugang zur Wohnbeihilfe. Die Familienbeihilfe soll wieder bis zum 26. Lebensjahr und nicht bis zum 24. ausbezahlt werden. Zudem sollen Prüfungen im Ausland und in Österreich leichter anerkannt werden, um die Mobilität der Studierenden zu erleichtern.

Bei der Wahl 2011 konnte die AG zwar die meisten Stimmen für sich gewinnen, aber nicht genügend Koalitionspartner für eine Exekutive finden. Das erklärte Ziel der AG ist es, diesmal in der Exekutive der ÖH zu sitzen. Wer als Koalitionspartner dienen könnte, ließ Lerchbammer offen. "Wichtig ist, dass die Studentenvertretung im Vordergrund steht und nicht die Ideologie", so der Student. Die ÖH-Wahl findet vom 14. bis 16. Mai statt. (lis, derStandard.at, 4.4.2013)