Salzburg - Im Salzburger Finanzskandal gibt es ein erstes Urteil des Arbeitsgerichts: Die Entlassung der früheren Leiterin des Budgetreferats, Monika Rathgeber, war demnach rechtens und wurde nun in erster Instanz bestätigt, ihre Klage auf "Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses" gegen das Land Salzburg somit abgewiesen.

Das gehe aus dem Urteil von Richter Herbert Moritz hervor, sagte der Vizepräsident des Landesgerichts Salzburg, Imre Juhasz, in der Nacht auf Freitag. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, eine Stellungnahme Rathgebers lag zunächst nicht vor.

Verdacht auf Urkundenfälschung

Eine strafbare Handlung bewirke zwar nicht automatisch einen Entlassungsgrund, "im konkreten Falle hat die Klägerin jedoch tatsächlich zugestanden, über einen längeren Zeitraum hindurch entgegen konkret bestehender Weisungen und erteilten amtsinternen Vollmachten Unterschriften eines Mitarbeiters auf Originaldokumenten einkopiert und Protokolle über Finanzbeiratssitzungen verändert zu haben", heißt es in dem Urteil. Somit liege der dringende Verdacht einer Urkundenverfälschung beziehungsweise der Datenfälschung vor. Als gelernte Juristin in verhältnismäßig selbstständiger Position hätte Rathgeber laut dem Urteil erkennen können, dass ihr Verhalten strafrechtlich relevantes Tun bedeute.

Rathgebers Verhalten sei deshalb eine "massive Beeinträchtigungen des zum Dienstgeber bestehenden Vertrauensverhältnisses, zumal man gerade bei einer im öffentlichen Dienst tätigen Vertragsbediensteten davon ausgehen kann, dass zumindest rudimentäres, von jedem Staatsbürger zu forderndes gesetzeskonformes Verhalten an den Tag gelegt wird". D

Anwalt enttäuscht

Rathgebers Rechtsanwalt Herbert Hübel zeigte sich heute im Gespräch mit der APA enttäuscht über die Abweisung der Klage. "Ich bin überrascht, dass der Richter bereits eine inhaltliche Entscheidung getroffen hat. Wir werden das Urteil bekämpfen und Berufung beim Oberlandesgericht Linz einlegen", sagte Hübel. Hübel hatte bei dem Prozess erklärt, dass Rathgeber keinen Entlassungsgrund gesetzt habe. Würden Gründe vorliegen, dann sei die Entlassung "verfristet" gewesen. Der Richter habe nun entgegen der Ankündigung, zuerst darüber entscheiden zu wollen, ob die Entlassung formal rechtens und rechtzeitig erfolgt sei, auch schon über die Frage entschieden, ob inhaltliche Entlassungsgründe vorliegen, erklärte der Anwalt den Grund für seine Überraschung. "An sich wäre es richtig gewesen, ein Zwischenurteil zu machen und dann in einer weiteren Verhandlung inhaltlich darauf einzugehen."

Richter: Entlassung nicht zu spät

In dem Urteil erklärte der Richter im Detail, warum die am 7. Dezember 2012 telefonisch ausgesprochene Entlassung und die am 11. Dezember schriftlich übermittelte Entlassungserklärung nicht zu spät war. Er zog dabei in Erwägung, dass Entscheidungen über Entlassungen im öffentlichen Dienstwege etwas länger dauern können.

Das Gericht schenkte offensichtlich der Zeugenaussage von - wegen des Finanzskandals am 23. Jänner 2013 zurückgetretenen - Finanzreferenten David Brenner (SPÖ) Glauben: Gehe man davon aus, dass Brenner erstmalig am 5. Dezember 2012 "über die konkreten Sachverhalte samt inkludierten, möglicherweise strafrechtlich relevanten Vorwürfen" (gemeint sind Urkundenfälschungen und Protokolländerungen, Anm.) gegen die Klägerin informiert wurde und dass in weiterer Folge an den "sachlich zuständigen Abteilungsleiter" die Weisung erteilt wurde, das Entlassungsverfahren einzuleiten, sei die am 7. Dezember ausgesprochene Entlassung auch rechtzeitig erfolgt.

Die Personalabteilung des Landes hatte unter anderem folgende Entlassungsgründe gegenüber Monika Rathgeber angegeben: Urkundenverfälschung; Falschinformation von Vorgesetzten, Rechnungshöfen, des Finanzbeirates des Landes und der Rechenstelle der Deutschen Bank in Frankfurt über den Abschluss von Derivatgeschäften; klare Verstöße gegen Dienstanweisungen; Nichteinhaltung von Limits der vom Finanzressortchef genehmigten Richtlinien für das Finanzmanagement aus dem Jahr 2007, Vertrauensverlust.

Rathgeber klagte erneut

Das Land hat mittlerweile mehrere "Eventualentlassungen" ausgesprochen. Rathgeber klagte daraufhin erneut auf "Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses", nachdem das Land wegen des Vorwurfs, sie habe 104 Unterschriften gefälscht, am 5. März abermals eine "Eventualentlassung" ausgesprochen hatte. Am Mittwoch, kam es zu einer kurzen Verhandlung am Landesgericht Salzburg. Der Prozess wurde bis zum rechtskräftigen Urteil des ersten Arbeitsprozesses ruhend gestellt. (APA, 5.4.2013)