Sofia/Prag - Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen innerhalb des Energiesektors des Landes beendet und fünf Strafverfahren eingeleitet, teilte Oberstaatsanwalt Sotir Zazarow laut bulgarischen Medien mit. Bei der bulgarischen EVN-Tochter seien keine Verstöße gegen die Regelungen und Gesetze festgestellt worden, betonte er. Nach dem Rücktritt der bulgarischen Regierung unter Bojko Borissow nach wochenlangen Protesten gegen hohe Strompreise hatte der Interims-Wirtschaftsminister Assen Wassilew eine Untersuchung des Energiesektor angekündigt.

Die Strafverfahren beziehen sich u.a. gegen den staatlichen Energieregulator DKEVR, den früheren Chef der staatlichen Energieholding NEK und gegen den tschechischen Energieversorger CEZ.

Staatsanwaltschaft in der Kritik

Die linksliberale Tageszeitung "Sega" kritisiert das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als Versuch, die Verfehlungen der letzten bürgerlichen Regierung der Partei GERB zu vertuschen, die durch wochenlange Demonstrationen zum Rücktritt gezwungen wurde. Tatsächlich sind etwa die Vorwürfe gegen die CEZ nicht ganz nachvollziehbar. CEZ soll dem bulgarischen Staat für seine Drittel-Beteiligung nur im Jahr 2010 eine Dividende bezahlt haben, lautet die Kritik. Allerdings werde über die Ausschüttung von Dividenden in der Hauptversammlung entschieden, und dafür seien die letzten drei Energieminister mit verantwortlich gewesen, unterstreicht "Sega". Darüber hinaus wird CEZ beschuldigt, bei der Vergabe von Aufträgen eigene oder verbundene Unternehmen unzulässig bevorzugt zu haben. CEZ hat in einer Stellungnahme betont, sich immer strikt an alle gesetzlichen Vorgaben gehalten zu haben. Man werde auch künftig mit den Ermittlern voll kooperieren.

Gegen die staatliche Energieholding NEK und ihren früheren Chef Michail Andonow wird u.a. wegen "Misswirtschaft" ermittelt, sie sollen für das Unternehmen nachteilige Verträge abgeschlossen haben. Dem Energieregulator wird vorgeworfen, Anträge auf Förderung von Ökostrom-Projekten nicht ausreichend geprüft und die Förderungen zu großzügig vergeben zu haben.

Energieversorgung privatisiert

Bereits 2010 hatte es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die drei privaten Energieversorger - damals CEZ, EVN und E.ON - gegeben, zu Strafverfahren kam es aber nicht. Seit der mehrheitlichen Privatisierung der Energieversorger im Jahr 2006 kommt es immer wieder zu Protesten. Bereits im Herbst 2006 wurde gegen die EVN wegen angeblich überhöhter Strompreise protestiert, obwohl die Preise vom Energieregulator DKEVR vorgegeben wurden.

Die CEZ hat sich unterdessen wegen der Entscheidung des bulgarischen Energieregulators, ein Verfahren zum Lizenzentzug gegen CEZ einzuleiten, an die EU-Kommission gewandt. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat den Erhalt der formalen Beschwerde bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Premier Petr Necas am Mittwoch in Prag bestätigt. Eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht getroffen worden, sagte er. (APA, 5.4.2013)