Bild nicht mehr verfügbar.

Wolfgang Schäuble und Maria Fekter teilen einige Geheimnisse, das Bankgeheimnis trennt die beiden aber.

Foto: APA/Schneid

Die Enttarnung von Steueroasen durch "Offshore-Leaks" bringt das österreichische Bankgeheimnis unter Druck. Sowohl die EU-Kommission als auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble nehmen die Affäre zum Anlass, um eine Beendigung der Ausnahmen vom automatischen Informationsaustausch in der Union zu fordern. Dann müsste auch Österreich die Erträge von Veranlagungen ausländischer Investoren an das zuständige Wohnsitz-Finanzamt melden.

In der EU haben sich Österreich und Luxemburg Ausnahmen ausbedungen. " Ich nehme an, das ändert sich jetzt auch durch solche Entwicklungen", gab sich Schäuble im Deutschlandfunk hoffnungsvoll. "Wir arbeiten auf jeder Ebene mit allem Druck, um mehr durchzusetzen", versicherte der Minister, der bei seiner Kollegin Maria Fekter freilich auf Granit biss. Schäubles Parteifreundin sieht nämlich keinen Grund, von ihrer Haltung zur Wahrung des Bankgeheimnisses abzugehen.

"Die Menschen haben ein Anrecht darauf, dass ihre Sparbücher geschützt sind - nicht nur in monetärer Hinsicht, sondern auch vor einem überbordenden Zugriff", wie er sich durch einen automatischen Informationsaustausch ergebe, sagte sie Freitag in Brüssel. Fekter beharrt darauf, dass Österreich einen "effizienten" Weg gehe, indem es bilaterale Verträge wie zuletzt mit der Schweiz und Liechtenstein abschließe. So könne man "Steuern einheben, ohne dass wir das Bankgeheimnis aufgeben".

"Datenfriedhof der Sonderklasse"

Der automatische Informationsaustausch würde dagegen nur zu einem " Datenfriedhof der Sonderklasse" führen. Das sehe man in den anderen europäischen Ländern, wo kein zusätzlicher Cent an Steuern herauskomme. Auch SP-Staatssekretär Andreas Schieder will nicht vom Bankgeheimnis abrücken. Anders sehen das Experten wie der Steuerrechtler Werner Doralt. Das Bankgeheimnis müsse aus Konsequenz der Enthüllungen " abgesagt werden", sagte er im Ö1-Mittagsjournal. Es handle sich um ein " Bankenprivileg", das in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr habe. Auch IHS-Chef Christian Keuschnigg bekräftigte, dass er mit einem Ende des Bankgeheimnisses rechne. Die aktuellen Diskussionen würden den Druck zusätzlich erhöhen.

Die Enthüllungen werfen auch ein schiefes Licht auf die Banken und ihre Rolle bei der Steuerflucht vermögender Kunden. Laut Süddeutscher Zeitung (SZ) spielt bei den Offshore-Geschäften auch die Deutsche Bank eine Rolle: Sie habe über ihre Filiale in Singapur mehr als 300 Stiftungen und Briefkastenfirmen in Steueroasen gegründet, größtenteils auf den Britischen Jungferninseln. Auf einer Webseite (www.dboffshore.com) wirbt das Geldhaus auch für die Cayman-Inseln und Mauritius. Die Bank wehrt sich gegen den Verdacht, Kunden beim Steuerbetrug zu helfen.

Schäuble fordert die Weitergabe der Daten an die Steuerbehörden, was von Bastian Obermayer von der SZ im Standard-Gespräch abgelehnt wurde. (as, tom, rb, DER STANDARD, 6.4.2013)