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Kosovo-Vize Edita Tahiri.

Foto: REUTERS/Yves Herman

Belgrad/Prishtina - Bis Dienstag hat Serbien Zeit, sich zu überlegen, ob es den Forderungen der EU - allen voran von Deutschland - zustimmt, oder eine EU-Mitgliedschaft und damit auch eine wirtschaftspolitische Perspektive für das Balkanland in weite Ferne rückt. Konkret geht es darum, dass Belgrad sich entscheiden muss, den Plan zur Eingliederung des serbisch besiedelten Nordkosovo in den kosovarischen Staat zu akzeptieren - oder eben auch nicht.

Der mächtige Vizepremier Aleksandar Vučić spricht von einer "dramatischen Situation", wo Serbien zwischen zwei "katastrophalen Lösungen" zu wählen habe. "Wenn wir den Plan zurückweisen, heißt das, dass sich die Tore für Serbien zum Rest der Welt schließen. Und es heißt weniger Geld für unser Budget und unsere Wirtschaft", räumte Vučić ein. Allerdings wisse man nicht wie die Bevölkerung auf eine Zustimmung zu dem Plan reagieren würde.

"Kapitulation"

Auch Finanzminister Mlađan Dinkić warnte, dass Serbien als isoliertes Land keine Chancen habe. 13 Jahre nach dem Sturz von Slobodan Milošević sei Serbien vom Westen die Rechnung für die falsche Politik der 1990er Jahre präsentiert worden, sagte Dinkić. Serbien müsse nun ein Kapitel der Geschichte schließen und sich der Zukunft zuwenden.

Premier Ivica Dačić sprach von einer "Kapitulation", die man Serbien in Brüssel angeboten habe und die man nicht akzeptieren könne. Der Dienstag sei der "D-Day" für Serbien. Denn wenn Serbien bis dahin keine Einigung mit dem Kosovo erreicht, wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton keinen positiven Beitrag zum Fortschrittsbericht der EU für den 16. April verfassen und Serbien kein Datum für EU-Verhandlungen bekommen.

Im Kern geht es darum, dass die EU und die USA verlangen, dass Serbien seine territorialen Ansprüche auf den Kosovo aufgibt, auch jene auf den Nordkosovo, jene Region, wo etwa 40.000 Serben leben. Die Forderungen der EU, der USA und Kosovo sind deckungsgleich. Denn die EU und die USA sind nicht gewillt, eine zweite "Republika Srpska", wie in Bosnien-Herzegowina zu akzeptieren. Deshalb wurde Serbien bereits vor vielen Monaten - etwa von Angela Merkel - aufgefordert, die "Parallelstrukturen" - Polizei, Geheimdienste, Militärs - aus dem Nordkosovo abzuziehen.

Neue Realitäten

Die kosovarische Vizepremierministerin Edita Tahiri sagt zum STANDARD, dass Serbien "ursprünglich bestätigt hat, dass es die illegalen Strukturen im Norden auflösen wird, aber als es zu einer endgültigen Entscheidung kommen sollte, schien Serbien nicht mehr dazu bereit zu sein", so Tahiri. "Eine Art von Autonomie in einer Republika Srpska ist eine Illusion", so Tahiri. "Das haben wir kategorisch abgelehnt."

Serbien solle die "neuen Realitäten" in der Region akzeptieren, allen voran den "unabhängigen Kosovo", "und aufhören sich in die Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen", meint die Ministerin, die monatelang den Dialog mit Serbien geführt hat. Nach der Auflösung von Jugoslawien, sei "nur Serbien hinten nach", was die Akzeptanz der Realitäten betreffe.

"Die letzte Gesprächsrunde hat aber gezeigt, dass die weit davon entfernt sind ihre Denkweise zu ändern", so Tahiri. Serbien sei nicht bereit dafür, damit aufzuhören, sich einzumischen. "Seit der Post-Milošević-Ära haben die serbischen Führungen keine Bereitschaft gezeigt, sich der Zukunft zuzuwenden."

Lokalwahlen

Belgrad verlangte bei den am Dienstag in Brüssel gescheiterten Gesprächen, dass die Gerichte im Nordkosovo mit serbischen Richtern besetzt sein sollten. Tahiri meint dazu, dass die kosovarische Verfassung Gerichte vorsehe, die nach ethnischen Quoten besetzt werden. "Es kann keine politischen Ernennungen von Justizpersonal geben."

Der geplante Verband der serbischen Gemeinde könne beratend, unterstützend und koordinierend sein, aber eben keine exekutiven Befugnisse haben. "Wir haben im Kosovo zwei Ebenen der Macht: Eine zentrale und eine lokale", erklärt Tahiri. Serbien habe eine dritte, regionale Ebene einziehen wollen. Und dies sei nicht möglich. Die EU-Vermittlerin Catherine Ashton hat laut der Belgrader Zeitung "Danas" eine EU-Übergangsverwaltung im Nordkosovo vorgeschlagen. Ähnlich wie beim "Abkommen von Erdut", durch welches Ostslawonien nach der serbischen Besatzung 1995 wieder in den kroatischen Staat eingegliedert wurde, soll auch der Nordkosovo schrittweise in den Staat integriert werden.

Tahiri präzisiert den Plan: Es ginge um eine detaillierte Implementierung, wo Zeitpunkte und Akteure genau festgelegt werden sollen. Im Herbst sollen mit Hilfe der OSZE Lokalwahlen im Nordkosovo stattfinden, um die Gemeindevertreter zu legitimieren. Abgesehen davon seien bereits Vorbereitungen für den Fonds für die Entwicklung des Nordkosovo und für Strukturen "für Recht und Ordnung" gemacht worden.

Anders als in Medien berichtet, war laut Tahiri die Frage der Präsenz von kosovarischen Militärs im Nordkosovo überhaupt nicht "auf dem Tisch" in Brüssel. Der kosovarische Premier Hashim Thaçi, der innenpolitisch schwer unter Druck steht, drohte allerdings, dass Prishtina, falls Belgrad nicht einlenke, seine "Befugnisse auf den Norden ausdehnen würde" - bisher hat die kosovarische Regierung im Norden nur ein Kontaktbüro.

Druck

Der Kosovo hatte sich 2008, neun Jahre nach dem Krieg, der die Unterdrückung der albanischen Bevölkerung durch serbische Sicherheitskräfte beendete, mit Hilfe des Westens für unabhängig erklärt und einen neuen Staat aufgebaut.

In Diplomatenkreisen wird spekuliert, dass Serbien den Druck erhöhen will, um von der EU Garantien für einen späteren Beitritt zu bekommen. Für Ivica Dačić steht auch seine politische Karriere am Spiel. Der Premierminister, der sich in der Kosovo-Frage, soweit hinausgelehnt hat wie vor ihm kein maßgeblicher serbischer Politiker, wird ein Scheitern des Dialogs wohl politisch nicht überleben. Denn dann werden wohl Neuwahlen ausgeschrieben, bei denen die Fortschrittspartei von Vizepremier Vučić gewinnen dürfte. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 6./7.4.2013)