Rom - Italiens Übergangsregierung hat die Rückzahlung von Schulden in Höhe von 40 Milliarden Euro an den Privatsektor angekündigt. Der Beschluss des Kabinetts vom Samstag sieht eine Auszahlung in den kommenden zwölf Monaten vor. Mit dem Geld soll Firmen mehr Liquidität bereitgestellt und die Rezession bekämpft werden. Die Regierung in Rom steht bei privaten Lieferanten von Waren und Dienstleistungen mit 91 Milliarden Euro in der Kreide. Die schlechte Zahlungsmoral des italienischen Staates ist ein Grund für die Schließung Tausender Unternehmen, bemängelten italienische Industrieverbände.

Das Wirtschaftsministerium in Rom will zudem dafür sorgen, dass die Ausgaben der Lokalverwaltungen nicht in die Höhe getrieben werden, sodass das Defizit nicht über 2,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) steigt. Die Regierung will auch einen mit acht Milliarden Euro dotierten Fonds für die Zeitspanne 2013-2014 einrichten, um den Regionen Liquidität zu sichern und die Zahlung ihrer Schulden Unternehmen gegenüber zu fördern.

Steuererhöhung dementiert

Das Kabinett dementierte kursierende Gerüchte, nach denen die regionale Unternehmenssteuer erhöht werden könne, um die Rückzahlung der Schulden zu finanzieren. Medien hatten auch über die Möglichkeit eines neuen Sparplans berichtet.

Bereits am Donnerstag hatte die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf Regierungskreise berichtet, dass Italien in diesem Jahr mehr Staatsanleihen ausgeben soll, um mit den Erlösen ausstehende Schulden beim Privatsektor zurückzuzahlen. Das bisherige Anleihen-Ziel für 2013 und 2014 sei erhöht worden. Bisher hatte die Regierung geplant, bis Ende des Jahres zwischen 410 und 420 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen. (APA, 6.4.2013)