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Österreich und sein Bankgeheimnis: Mittlerweile wird es diesbezüglich einsam um die Alpenrepublik.

Foto: APA/BARBARA GINDL

Wien - EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta drängt Österreich und Luxemburg schon seit geraumer Zeit zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs bei ausländischen Konten und fordert damit de facto die Abschaffung des Bankgeheimnisses (siehe dazu: EU droht Wien wegen Bankgeheimnis). Österreichs Finanzministerin Maria Fekter hingegen rückt von ihrer Position, das Bankgeheimnis zu bewahren, nicht ab und erhält dabei auch Rückendeckung von Vizekanzler Michael Spindelegger. "Was für 500 Millionen EU-Bürger recht ist, wird von Österreich blockiert", sagt dazu Werner Doralt, Steuerexperte der Uni Wien im Gespräch mit derStandard.at. "Österreich macht sich damit lächerlich", so seine Einschätzung. Finanzministerin Fekter habe sich mit dem Wissen, Luxemburg im Rücken zu haben, weit exponiert. Nach Luxemburgs Einlenken komme sie ohne Gesichtsverlust nicht mehr heraus "und sie nimmt damit das Land in Geiselhaft."

"Das Bankgeheimnis für österreichische Sparer bleibt, daran wird nicht gerüttelt", versichert Kanzler Werner Faymann auf Anfrage des STANDARD. Darüber hinaus sei man auf europäischer Ebene aber verhandlungsbereit, um die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Verhandelt werde auch über den EU-internen Informationsaustausch, sagt Faymann. Gegen den hatte sich Österreich bisher gesträubt.

Automatischer Informationsaustausch

Konkret geht es bei der Diskussion um den so genannten automatischen Informationsaustausch, der nur EU-Bürger aus anderen Staaten betreffen soll. Derzeit gilt: Der österreichische Staat erlaubt es, dass etwa Deutsche oder Franzosen in Österreich Konten eröffnen können, ohne das ihrem Heimatland melden zu müssen. Wer in Österreich als Ausländer sein Geld anlegt, muss zwar bei Kontoeröffnung den Ausweis präsentieren, aber er braucht keine Informations-Weitergabe an seine heimische Steuerbehörde fürchten. "Insoweit ist Österreich zumindest in Restbereichen eine Steueroase", sagt Steuerexperte Doralt. Erst wenn tatsächlich ein Strafverfahren  eingeleitet ist, kann auf richterlichen Beschluss in Österreich das Konto geöffnet werden. Aber Österreich musste auch nachgeben. Auf Sparzinsen und Anleihe-Erträge von Ausländern wird eine Quellensteuer von 35 Prozent erhoben. 75 Prozent davon gehen anonymisiert an die jeweilige Steuerbehörde. 2012 hat Österreich über 55 Millionen Euro aus diesem Posten an andere Länder überwiesenen.

Kleine Sparer nicht betroffen

Österreichs Bankgeheimnis hat also nichts mit der Sicherheit der Spareinlagen der kleinen Sparern zu tun, denn dieser ist seit der Aufhebung der Sparbuch-Anonymität im Jahr 1996 für die Finanz so durchsichtig wie kein anderer. Wer ein Sparbuch eröffnet, muss sich seither ausweisen. Auch der lohnsteuerpflichtige Österreicher hat keine der Möglichkeiten zur Steuerschonung zur Verfügung, die das österreichische Bankgeheimnis ausländischen Anlegern bietet.

Für sie gilt in Österreich folgendes: Will die heimische Justiz wegen Ermittlungen Informationen dazu, wer wo in Österreich ein Konto besitzt, so muss bei den Bankenverbänden eine Anfrage gestellt werden - samt Begründung, warum es ein Verfahren gegen die Person gibt. Die Verbände verteilen die Information dann an die Banken. Die Bank ist in der Folge verantwortlich, zu nennen, ob die entsprechende Person ein Konto hat. Erst in einem zweiten Schritt werden die Kontodaten möglicherweise offengelegt.

Auch OECD-Experten forderten zuletzt Anfang Jänner erleichterten Zugang der Justiz zu Bankdaten in Österreich. Auch hatte die Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert, dass Auskunftsersuchen durch die zahlreichen Berufungsmöglichkeiten der Finanzinstitute verzögert würden. In dieselbe Kerbe schlug dann auch die OECD. Die Kreditinstitutsverbände würden gegen Anfragen der Justiz "automatisch" Berufung einlegen, hieß es. Und weiter: "Die routinemäßige Beeinspruchung gerichtlicher Anordnungen" durch die Banken sei ein "ernsthaftes Hindernis" bei der Strafverfolgung.

In Deutschland haben die Behörden die Möglichkeit, alleine aufgrund eines Verdachtes und ohne Begründung in ein Register einzusehen. Der Bankenverband wies schon im Jänner den Vorwurf umgehend zurück, durch routinemäßige Beeinspruchung von Kontoöffnungen Ermittlungen verzögern zu wollen. Demnach hätten die fünf Fachverbände der Banken im Vorjahr zwei Drittel der insgesamt 122 Kontoöffnungsbeschlüsse sofort an die Banken weitergeleitet. Nur in 34 Prozent der Fälle habe es Beschwerden gegeben. Gut der Hälfte der Beschwerden sei vom Gericht stattgegeben worden.

Steuerlich motivierte Schiebungen

Auch für IHS-Chef  Christian Keuschnigg ist im Gespräch mit der Austria Presseagentur "der Zug Richtung automatischem Informationsaustausch abgefahren." Keuschnigg  geht davon aus, dass der Anteil "steuerlich motivierter Schiebungen ziemlich bedeutsam ist." Steuerausländer gebe es in Österreich "jedenfalls mehr als bisher vermutet, auch wenn deren Zahl einfach nicht bekannt ist". Die Quellensteuerlösung habe auch Vorteile, sei aber "nicht so weitreichend wie der Info-Austausch, weil sie Steuerhinterziehung und Geldwäscherei nicht in selber Weise erfasst."

Das Bankgeheimnis für Ausländer habe zwar Ländern wie der Schweiz und Österreich "in der Vergangenheit genützt, aber in der Zukunft wohl kaum, weil der internationale Druck auf den Informationsaustausch zunimmt und es wohl zu kompliziert wäre, wenn alle Staaten beidseitig Rücküberweisungen (Quellensteuerlösung, Anm.) vereinbaren - auch die Schweiz setzt sich damit nicht durch", sagte der IHS-Chef." Es wäre für Österreich "vorteilhaft, nicht mehr zu lange auf die Fortführung des Bankgeheimnisses für Ausländer zu bestehen. Da muss man auch an die Reputation im Ausland und mögliche Repressionen denken", sagte Keuschnigg.  Ob es zu einer Kapitalflucht aus Österreich kommen könnte, wollte der IHS-Chef nicht kommentieren: "Wenn diese stattfindet, sollte man sich dem Problem gleich stellen." (rb, jo, derStandard.at, 8.4.2013)