Salzburg - Die Staatsanwaltschaft Linz hat Ende März ihre Ermittlungen gegen den Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf und weitere Personen im Polizei- und Justizbereich wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs und weiterer mutmaßlicher Straftaten eingestellt. Das erklärte Mediensprecher Philip Christl. In einer Anzeige vom April 2012 wurde der Verdacht erhoben, dass die Beschuldigten im Rahmen eines - mittlerweile eingestellten - Ermittlungsverfahrens gegen den Salzburger Polizeijuristen Hermann W. diese strafbaren Handlungen gesetzt hätten.

Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Linz richtete sich gegen insgesamt 13 Personen und weitere, "unbekannte Täter". Unter den Beschuldigten befanden sich auch der Chef des Bundeskriminalamtes, Franz Lang, und jene Salzburger Staatsanwältin, die für das Strafverfahren gegen den Salzburger Polizeijuristen Hermann W. zuständig war. Ihnen wurde zum Vorwurf gemacht, dass sie an einer Eingabe im Rahmen des Verfahrens gegen W. beteiligt gewesen seien. Eine Anschuldigung lautete, dass zu Unrecht Ermittlungsergebnisse weitergeleitet worden seien.

Vorwurf der gefährlichen Drohung und Nötigung

In der Anzeige wurde auch der Vorwurf der gefährlichen Drohung und Nötigung erhoben. Die Erhebungen seien jetzt deshalb eingestellt worden, weil weder strafbare Tatbestände erfüllt noch nachgewiesen worden seien, erläuterte der Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Linz.

Das Strafverfahren gegen Hermann W. wurde am 7. Jänner 2013 eingestellt. Der Polizist war in Verdacht geraten, im Zeitraum 2008 bis 2010 in mehreren strittigen Verwaltungsverfahren vorläufige Beschlagnahmen von Glücksspielautomaten durch die Finanzbehörde widerrechtlich aufgehoben zu haben. Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz vom 18. Mai waren die von der Justiz angeordneten Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachungen illegal. Der Polizeijurist wurde im April 2012 suspendiert, am 24. Juli wurde die Suspendierung aufgehoben. Er ist mittlerweile "rehabilitiert" und Leiter des Strafamtes in der Landespolizeidirektion Salzburg. (APA, 8.4.2013)