Österreich soll Kontodaten ausländischer Bürger weiterleiten. Doch was taugt dieser Informationsaustausch wirklich? Die wichtigsten Fragen beantwortet András Szigetvari.

Frage: Gestritten wird derzeit über die Umsetzung der EU-Zinsrichtlinie in Österreich. Was ist das überhaupt?

Antwort: Ziel der Richtlinie ist es, den EU-Ländern die effektive Besteuerung ihrer Bürger zu ermöglichen, und zwar selbst dann, wenn diese Konten im Ausland unterhalten. Zu diesem Zweck wurde 2005 der automatische Informationsaustausch eingeführt. Seither übermitteln die Behörden länderübergreifende Informationen über die Zinseinkünfte von EU-Bürgern. Beispiel: Ein Berliner eröffnet bei einer Bank in Paris ein Konto. Das französische Kreditinstitut muss die auf das Konto des Berliners getätigten Zinszahlungen den Behörden in Frankreich melden. Diese leiten dann Informationen wie den Namen des Kunden und die Höhe der  Zinszahlungen an das deutsche Finanzamt weiter. Erfasst vom Datentausch werden Zinszahlungen auf Giro- und Sparkonten, ebenso wie Couponzahlungen bei Anleihen und Wertpapieren – wobei es viele Ausnahmen gibt. Getauscht werden nur Infos über natürliche Personen, so sind Kapitalgesellschaften ausgenommen. 

Frage: Was bringt es, wenn Länder Infos über Zinseinkünfte tauschen? 

Antwort: Der Austausch soll sicherstellen, dass Vermögenszuwächse steuerlich erfasst werden. Zugleich erschwert das System die Hinterziehung von Vermögen. Beispiel: Ein Franzose erbt eine Villa, verkauft sie und legt den Erlös diskret auf ein Konto in Spanien an. Durch die Meldung der Zinseinkünfte wird die französische Finanz umgehend erfahren, dass der Franzose ein großes Vermögen ins Ausland geschafft hat. 

Frage: Wer macht beim System mit?

Antwort: Derzeit 25 EU-Länder. Für Österreich und Luxemburg gilt eine Ausnahme: Mit Verweis auf das Bankgeheimnis übermitteln die beiden Staaten keine kundenspezifischen Daten ans Ausland. Stattdessen ziehen sie von Zinszahlungen eine Quellensteuer ab und leiten 75 Prozent dieser Gelder ins Ausland weiter. Die EU hat dafür mit mehreren Nichtmitgliedsländern (etwa Schweiz, Liechtenstein, Andorra) vereinbart, dass auch diese Staaten auf Konten von EU-Bürgern eine Quellensteuer einbehalten und anonym abführen. Der automatische Informationsaustausch gilt zudem mit einigen Übersee gebieten wie den British Virgin  Islands und den Cayman Islands. 

Frage: Wenn Österreich sich entscheidet mitzumachen, bekämen die Behörden dann Einsicht in alle Konten, wäre das das Ende des Bankgeheimnisses?

Antwort: Nein. Informationen werden immer nur getauscht, wenn ein Bürger mit ausländischem Wohnsitz Zinszahlungen erhält. Ein Wiener der in Linz ein Konto eröffnet, dürfte weiterhin anonym bleiben. Wichtig ist aber nur der Wohnsitz, die Staatsbürgerschaft ist gleichgültig. Auch die Daten eines Auslandsösterreichers der in Deutschland lebt, aber in Österreich noch ein Konto unterhält, müssten gemeldet werden. 

Frage: Warum sträubt sich Österreich, beim EU-System mitzumachen?

Antwort: Das Bankgeheimnis hat eine lange Tradition, kurz vor den Wahlen hat insbesondere die ÖVP wenig Interesse daran, es aufzugeben. Die österreichischen Banken und die Experten im Finanzministerium lehnen den Austausch   nicht grundsätzlich ab. Sie fürchten allerdings, dass der heimische Finanzplatz benachteiligt wird, wenn das Land zum automatischen Infoaustausch übergeht, während die Schweiz, Liechtenstein und andere Staaten außerhalb der EU weiter am System der Anonymität festhalten können. Dann fließen die Schwarzgelder nur von einem Land in ein anderes – nichts wäre gewonnen. Gegenargument der Kommission: Österreich ist EU-Mitglied und darf sich nicht auf niedrigere Kooperationsstandards rausreden. Im Finanzministerium argumentiert man zudem, dass die Kommission Länder ungleich behandelt: Während man kleine Staaten unter Druck setzt, dürfen die Briten auf ihren Überseeinseln das System von undurchsichtigen Trusts weiterhin aufrechterhalten. 

Frage: Finanzministerin Maria Fekter nennt den EU-Infoaustausch einen Datenfriedhof. Stimmt das?

Antwort: So nicht. Laut Experten ist der automatische Informationsaustausch das potenziell wichtigste Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung. International werden Informationen in der Regel nur weitergegeben, wenn es in einem Land bereits einen konkreten Verdacht gegen einen Steuerhinterzieher gibt. Aber ohne Informationen ist es schwer zu so einem Anfangsverdacht zu gelangen – dieses Problem löst das EU-System.

Richtig ist aber, dass der Informationsaustausch derzeit löchrig ist. Dividendenzahlungen werden nicht gemeldet, neben den meisten Unternehmen sind auch Zinseinkünfte von Stiftungen und Trusts ausgenommen. Laut Analysen der EU-Kommission wurden 2009 (letzte Untersuchung) EU-weit Zinszahlungen im Wert von gerade 9,8 Milliarden Euro gemeldet – ein Bruchteil der realen Transaktionen. Auch, dass viele der nun publik gewordenen Fälle von Steuerbetrug aus Gebieten mit Meldepflicht stammen (Caymans) zeigt, wie leicht die Regeln zu umgehen sind. Allerdings gibt es bereits eine überarbeitete Version der Zinsrichtlinie, die die Regeln verschärfen und auch  Trusts besser erfassen würde. Diese wird nicht von Österreich blockiert – ist aber wegen des Streits mit Österreich und Luxemburg blockiert. Die EU-Kommission will die neue Regeln nur beschließen, wenn die beiden Länder ihre Ausnahmeregelungen aufgeben – Österreich lehnte das bisher ab. 

 (DER STANDARD, 9.4.2013)