Belgrad/Pristina (Prishtina) - Die serbische Regierung hat am Nachmittag auch offiziell den Lösungsvorschlag für den mehrheitlich von Serben bewohnten Nordkosovo abgelehnt. Die angebotenen Lösungen würden die Sicherheit und die Menschenrechte der Serben nicht sichern, stellte die Regierung laut Medienberichten fest. Auch wäre eine solche Vereinbarung nicht umsetzbar und würde nicht zu einer endgültigen Dauerlösung führen, meinte der Regierungschef Ivica Dacic. Premier Ivica Dacic soll die EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton nun über die Regierungsentscheidung informieren.

Dass ein Nein bevorsteht, war schon in den Morgenstunden nach einer Führungssitzung der regierenden Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) klar. Der SNS-Chef, Vizepremier Aleksandar Vucic, sagte daraufhin, dass sich Belgrad für eine "dringende Fortsetzung" der EU-geführten Gespräche mit Prishtina einsetze. Der Standpunkt erhielt am Nachmittag auch eine einstimmige Unterstützung anderer Regierungsmitglieder.

Reaktion von Ashton

Konkret geht es im Dialog mit Prishtina um die Bildung einer Gemeinschaft der serbischen Gemeinden. Den Streitpunkt stellen die Meinungsdifferenzen der zwei Seiten über die Befugnisse einer solchen Gemeinschaft dar. Wie Vucic erläuterte, würden einige Streitfragen nur noch einer präziseren Erläuterung gebrauchen, bei anderen würde es sich allerdings um vollkommen entgegengesetzte Standpunkte handeln. Serbien ist um exekutive und legislative Befugnisse der Gemeinschaft bemüht, Prishtina lehnt dies ab.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat an Serbien appelliert, einen letzten Anlauf zur Lösung der Kosovo-Krise zu machen. Dies sei dringend nötig, um den Menschen im nördlichen Kosovo ein besseres Leben zu bieten, sagte Ashton am Montag in Brüssel. Zuvor hatte die Regierung Serbiensden EU-Vorschlag für ein Abkommen mit dem Kosovo abgelehnt.

Ashton zeigte sich zuversichtlich, dass trotz der schwierigen Verhandlungen eine Lösung nach wie vor möglich sei: "Alle Elemente für eine Einigung im Nord-Kosovo liegen auf dem Tisch." Die EU-Außenbeauftragte rief beide Seiten dazu auf, "einen echten Schritt vorwärts (...) in ihre europäische Zukunft zu machen." (APA, 8.4.2013)