Wien - Nach Luxemburg hat nun auch Österreich die Abschaffung des Steuergeheimnisses für ausländische Anleger angekündigt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte nach dem Ministerrat am Dienstag, in der EU über einen automatischen Informationsaustausch zu reden. "Wir werden die Verhandlungen gemeinsam mit Luxemburg führen", sagte der Kanzler. "Jawohl, wir verhandeln."
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hob hervor, dass vollautomatischer Datenaustausch nicht bedeute, dass alle Sparguthaben in Österreich automatisch von allen Behörden abrufbar sein werden. Es gehe keinesfalls um die Kontodaten der heimischen Sparer.
Auch für Faymann heißen die Verhandlungen mit der EU nicht, dass man in Österreich deshalb das "Sparbuch der Großmutter" oder des Durchschnittssparers angreife. Das Bankgeheimnis befinde sich in Verfassungsrang. Nach Rücksprache mit dem Verfassungsdienst und anderen Experten sei es möglich, hier scharf zu trennen, so Faymann. Bisher sehe die EU-Zinsrichtlinie auch nur die ausländischen Konten vor.
Bundespräsident signalisiert Zustimmung
Auch Bundespräsident Heinz Fischer signalisierte Verhandlungsbereitschaft in Sachen Bankgeheimnis. Man sei zu Gesprächen bereit, "wenn sich am internationalen Datenaustausch etwas in vernünftiger Weise verändern und verbessern lässt", erklärte Fischer nach einem Gespräch mit liechtensteinischen Staatsoberhaupt Hans-Adam II. in Wien.
Vernünftig heiße, "dass die Vorteile größer sind als die Nachteile, die man damit auslöst", so Fischer.
An der Situation österreichischer Sparer, die in Österreich ihr Geld anlegen, dürfe sich jedoch keinesfalls etwas ändern, forderte der Bundespräsident. Diese müssten "so wie bisher verlässlich und seriös behandelt und geschützt" werden.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte zuvor noch Verfassungsbedenken geäußert, immerhin sei sie auf die Verfassung vereidigt. Deshalb müsse verfassungsrechtlich geprüft werden, ob Diskriminierung vorliege, wenn bei einer Gruppe gemeldet werde und bei einer anderen nicht. Als Beweis dafür, dass Österreich Steuerflucht verfolge, führte sie unter anderem die Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein an.
Schweizer Käse mit mehr Löchern als Substanz
Der Vorsitzende der deutschen CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, kritisiert unterdessen das Vorhaben Österreichs, das Bankgeheimnis für die eigene Bevölkerung zu erhalten, für Ausländer aber aufzugeben. "Das Modell ist wie ein Schweizer Käse - wo die Löcher mehr sind als die Substanz", sagte er.
Der Schwenk Luxemburgs sei mit großer Freude entgegengenommen worden: "Es geht um Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit. Bevor wir anfangen, auf die ganze Welt mit dem Finger zu zeigen, sollten wie den eigenen Stall in Ordnung bringen. Da geht's nicht nur um Zypern. Jetzt beginnt auch Luxemburg nachzudenken, zu einem normalen Land zu werden, was die Steuerehrlichkeit betrifft. Mit Freude habe ich auch Signale aus dem Nachbarn Österreich empfangen. Da gibt es auch in Österreich eine gewisse Bewegung."
Ob das geplante österreichische Modell überhaupt denkbar sei, bewertete Ferber mehr als skeptisch. Ein solches Modell wäre abgesehen von rechtlichen Bedenken auch praktisch kaum handhabbar, so Ferber: "Ich will keine abschließende Bemerkung dazu machen, aber wie soll denn das gehen, wenn beispielsweise ein Deutscher in Österreich lebt, dort Geld anlegt - wie wird denn der behandelt? Es stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien man das machen will." (APA, 9.4.2013)