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Die meisten der bisher vorliegenden Daten seien zum Wegschmeißen, sagt Rössler

Foto: APA/Neumayr

STANDARD: Die Befragungen im U-Ausschuss zum Finanzskandal sind abgeschlossen. Wenn Sie eine Zwischenbilanz ziehen, hat der Ausschuss etwas gebracht?

Astrid Rössler: Ja. Am Anfang stand die Theorie der kriminellen Referatsleiterin. Das hat zwar niemand geglaubt, aber das war die Einstiegsinformation Anfang Dezember. Schon am ersten Tag hat sich das Bild verschoben. Beim Landesrechnungshof und der Buchhaltung ist klargeworden, dass der Großteil der Probleme bei der internen Kontrolle und den Verwaltungsabläufen liegt. Jeder in der Regierung muss gewusst haben, welche unglaublichen Schwächen dieses System aufgebaut hat.

STANDARD: Wo ist die politische Verantwortung?

Rössler: Gabi Burgstaller und Wilfried Haslauer sind die beiden Regierungspartner, die dieses System die letzten neun Jahre zu verantworten haben.

STANDARD: Wie geht es weiter? Es wird ja keinen gemeinsamen Abschlussbericht geben.

Rössler: Mein Eindruck ist, dass die Schlussfolgerungen der verschiedenen Fraktionen abweichend sind. Wenn es vier Teilberichte und den Bericht des Richters gibt, ist das keine Schwäche des Abschlussberichtes. Wichtig ist, dass wir uns auf einen gemeinsamen Antrag einigen können, wo wir Konsequenzen mit hineinnehmen.

STANDARD: Der U-Ausschuss hat unter großem Zeitdruck gearbeitet. Jetzt gibt es neue Entwicklungen wie etwa den Rechnungshofbericht, den Vorwurf geschönter Finanzberichte, die Auflösung einiger Papiere mit Verlusten. Soll es in der kommenden Legislaturperiode einen weiteren U-Ausschuss zum Thema geben?

Rössler: Am Beginn des Ausschusses haben wir es offen gelassen. Wir haben uns auf ein sehr ambitioniertes, extrem intensives Programm eingelassen. Probleme gab es im Wesentlichen wieder einmal nur bei der Aktenbeschaffung. Das ist aber auch ein Teil der Beschreibung des ganzen Problems. Auch das zeigt, wo die Schwächen des Verwaltungsablaufes sind. Inzwischen neige ich dazu, dass ich mir eine Fortsetzung beziehungsweise einen weiteren, zweiten U-Ausschuss vorstellen kann. Mit jedem neuen Gutachten oder mit dem Rechnungshofbericht kann ich die Daten bis dahin wegschmeißen. Der Finanzstatusbericht vom 16. Jänner ist so mangelhaft, dass er inzwischen unbrauchbar ist.

STANDARD: Die Grünen sind potenzieller Regierungspartner. So wie es aussieht, ist das Land mit diesem gewaltigen Schuldenberg nicht mehr handlungsfähig. Wollen Sie da überhaupt in die Regierung?

Rössler: Auch der Finanzskandal war alles andere als lustig und gewollt. Aber wenn ich in diesem Landtag sitze, bin ich verantwortlich. Und ich sehe mich verantwortlich, dort zu wirken, wo die Wähler eine neue Regierung hinwählen. Es steht mir nicht zu, lange zu lamentieren.

STANDARD: Kann eine neue Regierung mit diesem Schuldenberg überhaupt noch agieren?

Rössler: Es wird keine andere Möglichkeit geben, als zu handeln. Es wird notwendig sein, eine Regierung zu bilden, ein Budget zu erstellen, den Schuldenabbau anzugehen und trotzdem auch noch ein Arbeitsprogramm zu haben.

STANDARD: Was wären die inhaltlichen Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung der Grünen?

Rössler: Eine Verwaltungsreform, ein Energieleitbild und Verkehrslösungen im Salzburger Zentralraum vor dem Hintergrund einer Energiewende und der Wohnungsfrage.

STANDARD: Es gibt im Wahlkampf ein von der SPÖ gestreutes Geflüster, wer die Grünen wähle, würde damit Haslauer und Schwarz-Grün wählen.

Rössler: Es gibt keine solchen Gespräche. Ich agiere mit beiden Regierungsparteien auf gleichem Abstand. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 10.4.2013)