Wien - Er betreut Jugendliche im Park, bietet Deutschkurse an und versorgt minderjährige Flüchtlinge: Der Wiener Verein Zeit!Raum erhält für seine unterschiedlichen Tätigkeitsfelder in der Jugendarbeit Förderungen von Stadt, Bund und EU. Daneben kümmert man sich allerdings auch selbst um Einnahmequellen, wie Geschäftsführer Reinhold Eckhardt betont. So komme der Standort Braunhirschengasse 33-37 im 15. Bezirk ganz ohne Subventionen aus. "Den finanzieren wir zur Gänze selbst." Dies sei vor allem durch die stundenweise Vermietung der Räumlichkeiten möglich. So finden in dem Vereinslokal laut Eckhart regelmäßig Kindergeburtstage statt.

Bis vor kurzem hatte man allerdings auch eine ständige Untermieterin: die SPÖ. Die Sektion 15 der Bezirkspartei Rudolfsheim-Fünfhaus traf sich regelmäßig im Zeit!Raum. Und bezahlte dem Verein dafür eine Pauschale. Ist es nicht problematisch, wenn sich ein gemeinnütziger, laut eigenen Angaben unabhängiger Verein Räumlichkeiten mit einer Partei teilt? " Seltsame Frage", findet Eckhart, "denn wir hätten auch die Grünen oder die ÖVP genommen."

Den Roten steht man dennoch wesentlich näher als allen anderen Parteien. Eckhardt arbeitete einst in der SP-Parteizentrale in der Löwelstraße, Zeit!Raum-Vorsitzende Elfriede Novak ist rote Bezirksrätin im 14. Bezirk. Im Fall der Untermiete an die Sektion 15 sei von Anfang an vereinbart gewesen, dass sich die SPÖ erst abends, wenn keine Zeit! Raum-Klienten mehr anwesend waren, trifft, sagt Eckhardt. "Und weder innen noch außen wurde Werbung für die SPÖ gemacht." Das bestätigt auch Claudia Dobias, Bezirksgeschäftsführerin der SPÖ Rudolfsheim-Fünfhaus. " Es gab regelmäßig Kritk vonseiten der Partei, dass wir dort nach außen hin nicht sichtbar sind." Deshalb habe man sich auch ein eigenes Lokal gesucht - und sei inzwischen umgezogen.

Wien und Klagenfurt

Der blaue Gemeinderat Dietbert Kowarik findet es dennoch inakzeptabel, dass sich die SPÖ bei einem von der öffentlichen Hand subventionierten Verein einquartiert. "Das Ineinanderfließen von SPÖ, parteinaher Vereine und Stadt Wien ist beispiellos. In Kärnten wäre das ein politischer Skandal - in Wien business as usual."

Zumal der Verein sich ständig selbst dafür rühme, Partizipation und politische Bildung zu fördern ohne bestimmte Weltbilder überzustülpen. Kowarik hat im letzten Gemeinderat eine Anfrage beim zuständigen Stadtrat Christian Oxonitsch (SP) eingebracht. Er will unter anderem wissen, ob es bei Subventionsempfängern noch weitere Überschneidungen von Lokalitäten mit der SPÖ oder anderen Parteiorganisationen gibt - und wie Miete und Energiekosten verrechnet werden. (Martina Stemmer, DER STANDARD, 10.4.2013)