Justizminister Beatrix Karl (ÖVP) geht davon aus, dass noch vor der Nationalratswahl im Herbst erste gesetzliche Änderungen zum Thema Wohnen beschlossen werden können. Eine große Reform werde sich aber in dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgehen, sagte die Ressortchefin am Dienstagabend bei einem Hintergrundgespräch vor Journalisten.

Auf die Frage, welche Änderungen konkret noch bis zum Herbst beschlossen werden könnten, wollte Karl nicht näher eingehen und verwies auf die Arbeitsgruppe aus jeweils drei SPÖ- und drei ÖVP-Regierungsmitgliedern, der sie auch selbst angehört und die am Dienstag erstmals getagt hatte. Eine "große Reform" brauche jedenfalls Zeit und werde daher erst in der nächsten Legislaturperiode umsetzbar sein, so Karl.

"Lesbare" Mietverträge

Mietverträge müssten verständlicher und lesbarer werden, so der Wunsch Karls an die Zukunft. Als Beispiel nannte die Ministerin, dass Zu- und Abschläge auf den Richtwertmietzins ausgewiesen werden sollten, dies würde auch die Vergleichbarkeit von Angeboten erleichtern.

Als nicht sinnvoll erachtet die Ressortchefin die Einführung von Mietzins-Obergrenzen. Denn dies würde viele Vermieter davon abhalten, zu vermieten oder zu investieren. Auch Neuerrichtungen von Wohnungen würden damit gehemmt.

Immo-Investoren gegen "Abzocke"

Ins selbe Horn stößt auch Wolfgang Louzek, Präsident des Verbands der Institutionellen Immobilieninvestoren (VII). Statt aus seiner Sicht dringend nötiger Deregulierungen im Mietrecht werde über Obergrenzen gesprochen, "die wir natürlich keinesfalls unterstützen werden". Es brauche Investitionen von privater Hand, denn die öffentliche Hand werde seiner Meinung nach die nötigen Investitionen im Wohnbau nicht stemmen können, sagt Louzek gegenüber derStandard.at.

Die Immo-Investoren wehren sich naturgemäß auch gegen die Pläne der Stadt Wien zur Einführung einer neuen "Infrastrukturabgabe" (derStandard.at berichtete). "Ich spreche mich klar gegen solche Abzocke aus, denn so werden wir kein investoren-freundliches Klima schaffen", so Louzek weiter. Er hält die angepeilte Größenordnung von 100 Millionen Euro zudem schlicht für vernachlässigbar – "denn was ist das schon in Bezug auf das Budget der Stadt Wien?", und fürchtet deshalb, dass die neue Abgabe "nur ein Anfang" wäre. "Sie würde jedenfalls sicher dazu führen, dass Investitionen aufgeschoben werden."

Gegen diese "Geldbeschaffungsaktion auf Kosten der Mieter und Eigentümer" verwahrte sich kürzlich auch Friedrich Noszek, Präsident des Zentralverbandes der Hausbesitzer (eines Teilverbands des Haus- und Grundbesitzerbunds, dem Noszek bis vor wenigen Monaten ebenfalls vorstand). "Die Pläne sind zwar noch unausgegoren, aber es ist offensichtlich, dass das einzige Ziel der Maßnahmen ist, abzukassieren", so Noszek in einer Aussendung. (map/APA, derStandard.at, 10.4.2013)