Wien - Die EU-Kommission fordert von Österreich bis zu 64,195 Millionen Euro zurück. Grund dafür sind Vermessungsfehler bei Agrarflächen in den Jahren 2006 bis 2008. Das Landwirtschaftsministerium bestätigte die Summe am Donnerstag, geht aber davon aus, dass der Betrag wesentlich geringer ausfallen wird.

Bei der Forderung handelt es sich um eine "EU-Anlastung". Das ist eine finanzielle Berichtigungsforderung der EU-Kommission, die die Ausgabe der vergebenen Mittel kontrolliert.

Rückforderungen in geringerem Ausmaß

Aufgrund eines Prüfbesuchs für die Jahre 2006 bis 2008 habe die Kommission einen möglichen Betrag in der Höhe von maximal 64,195 Millionen Euro vorgeschlagen, sagte ein Sprecher von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Man sei ständig in Kontakt mit der Kommission und habe handfeste Argumente geliefert, "dass diese Rückforderung in dieser Form nicht gerechtfertigt ist". Das Ministerium erwarte, dass der Betrag wesentlich geringer ausfallen werde.

Kritik kam dagegen von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ). Der Fall zeige, wie das Ministerium, die Agrarmarkt Austria (AMA) und die Landwirtschaftskammern der Bundesländer gemeinsam über die Jahre versagt hätten. Jene, die den Schaden verursacht hätten, müssten für diesen auch aufkommen, das Landwirtschaftsministerium den Schaden begleichen. Bei ähnlichen Fällen in anderen EU-Ländern habe ebenfalls das jeweils zuständige Ministerium und nicht der einzelne Bürger für den Schaden aufkommen müssen, so Burgstaller.

Jedenfalls, so die wahlkämpfende Burgstaller, sei keine Rede davon, dass die Verantwortung bei den Almbauern liege, geschweige denn diese Betrugsabsichten bei den Flächenangaben gehabt hätten.

Richtige Flächenangaben Voraussetzung

"Die Kritik von Landeshauptfrau Burgstaller ist aus Sicht des Ministeriums nicht nachzuvollziehen. Von Bauern, die sich an die Fördervorgaben halten, wird es keine Forderungen geben", spielte das Ministerium den Ball doch auch zu möglicherweise schwindelnden Almbauern weiter.

Richtige Flächenangaben seien die Voraussetzung für künftige Zahlungen. Berlakovich setze sich massiv für die Bergbauern ein, so ein Ministeriumssprecher. Er erinnerte auch daran, dass nun eine neue Arbeitsgruppe für die zukünftigen Flächenvermessungen eingerichtet wurde. Rechtssicherheit werde es "künftig" durch Flächenreferenz der AMA geben - und: eine "sanktionsfreie Richtigstellung der Almflächen ist auch rückwirkend möglich. Wenn die Ergebnisse der derzeitigen Nachvermessungen auf den Tisch liegen, werde jeder Einzelfall noch einmal gesondert angeschaut. AMA- und Landwirtschaftskammervertreter seien für drängende Fragen und Hilfestellungen bereit. (APA, 10.4.2013)