Mit einer Kombination aus Rentenkürzungen und höheren Steuern will Barack Obama das Etatdefizit in den Griff kriegen und die Vereinigten Staaten nach den Turbulenzen der Finanzkrise zurückführen auf den Weg fiskalischer Normalität. Zum ersten Mal in gut vier Amtsjahren ist der US-Präsident bereit, bei der staatlichen Rente, in Amerika Social Security genannt, den Rotstift anzusetzen.

Nach dem am Mittwoch vorgestellten Budgetentwurf für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr will er die Social-Security-Ausgaben in den kommenden zwölf Monaten um über zehn Milliarden Dollar senken. Im Gegenzug sollen Besserverdienende stärker belastet werden, nicht durch ein Anheben der Sätze, wohl aber durch das Einschränken von Steuersparmöglichkeiten. Auf diese Weise, rechnet das Weiße Haus vor, muss der amerikanische Bund 2014 nur noch 744 Mrd. Dollar an Neuschulden aufnehmen. Das entspricht 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts, während die Quote in der Talsohle der Rezession noch bei rund zehn Prozent gelegen hatte.

Abstriche bei Medicare

Bis 2023 wird die Ziffer laut Oval Office auf 1,7 Prozent sinken. Im selben Zeitraum sollen die Einnahmen des Fiskus um 580 Mrd. Dollar steigen, vor allem durch das Kappen der Obergrenze, bis zu der man sein Geld auf steuerbegünstigten Konten für die Altersvorsorge anlegen kann. Millionäre sollen künftig eine Mindeststeuer berappen, 30 Prozent ihres Einkommens. Die Pensionskürzungen sollen das Minus um 130 Milliarden verringern. Zudem plant die Regierung Einsparungen bei Medicare, dem steuerfinanzierten Gesundheitsprogramm für Senioren, von etwa 380 Milliarden Dollar in der nächsten Dekade.

Die Entscheidung fällt freilich im Kongress, in dessen Repräsentantenhaus die Republikaner die Mehrheit bilden. Die Ausgangspositionen des Verhandlungspokers liegen weit auseinander: Etliche Konservative lehnen es kategorisch ab, ein zweites Mal an der Steuerschraube zu drehen, nachdem ein Silvester-Deal zur Vermeidung des Absturzes von der Fiskalklippe Wohlhabende stärker zur Kasse gebeten hatte.

Obama geht mit dem Vorschlag Risiken ein, immerhin verletzt er mit dem Brechen des Rententabus ein Sakrileg der demokratischen Linken. Nach seiner Blaupause soll sich der Faktor, nach dem Social-Security-Bezüge der Inflation angepasst werden, zu Ungunsten der Empfänger verändern. 2012 hatten Amerikas Rentner noch 1,7 Prozent mehr Geld erhalten als im Vorjahr. Nach der neuen Formel wären es lediglich 1,4 Prozent gewesen. Der Gewerkschaftsverband AFL-CIO hat erbitterten Widerstand abgekündigt, eine landesweite Protestwelle, auch wenn er längst nicht mehr so mächtig ist wie in den fünfziger oder sechziger Jahren. "Das Schlimmste, was man tun kann, ist, unseren Senioren das Geld aus der Tasche zu ziehen", protestiert Direktor Damon Silvers. Bernie Sanders, ein unabhängiger, den Demokraten nahestehender Senator aus Vermont, sagt es noch um ein paar Nuancen schärfer: "Du darfst auf keinen Fall die Alten bestrafen, die ihren Kopf so schon kaum über Wasser halten können". (Frank Herrmann, DER STANDARD, 11.4.2013)