Seit 1. Jänner 2013 ist sie in Deutschland Realität: Eine Haushaltsabgabe zur Gebührenfinanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch seitens des ORF gab es bereits mehrmals Vorstöße in diese Richtung, die u.a. bei einer Veranstaltung des Forschungsinstituts für das Recht der elektronischen Massenmedien (REM) am heutigen Mittwochnachmittag erneut bekräftigt wurden. Laut dem ehemaligen GIS-Chef Jürgen Menedetter ist jedenfalls "eine baldige Auseinandersetzung erforderlich".

"Diskrepanz"

Menedetter, der in einem kurzen Exkurs derzeit in Europa angewandte Modelle vorstellte, forderte für Österreich jedenfalls eine nachhaltige Lösung, die auch die "Diskrepanz" Ehemaliger GIS-Chef Menedetter fordert "baldige Auseinandersetzung" - In Deutschland "Ergebnis eines politischen Diskurses", das nun mit Protesten zu kämpfen hat zwischen dem ORF-Programmentgelt und der Abgabe nach dem Rundfunkgebührengesetzes inkludiert. "Unser Ziel ist die Einführung einer Haushaltsabgabe wie in Deutschland", so Menedetter. Dies würde allerdings keiner neuen, zusätzlichen Abgabe entsprechen. "Damit könnte mit dem Thema Schwarzsehen abgeschlossen werden. Und wir wissen, dass die Bürger grundsätzlich bereit sind, für erbrachte Leistungen zu zahlen." Andererseits könnte man dann auch die Landesgebühren "überdenken, vereinfachen und vereinheitlichen", erklärte Menedetter.

Klaus-Peter Potthast, Beauftragter für Medienpolitik in der Bayerischen Staatskanzlei, stellte anschließend nicht nur das deutsche Modell in seinen Grundzügen vor, sondern verwies dabei auch auf nach wie vor anhaltende Probleme und Diskussionen. In Deutschland muss seit 1. Jänner jeder Haushalt die Abgabe entrichten, ebenso Betriebsstätten, die je nach Personalzahl einer Staffelung unterliegen. Weiters werden auch betriebliche KFZ und Hotelzimmer mit je einem Drittel der Gesamtabgabe erfasst. Gleichzeitig gibt es aber etliche Befreiungen und Ermäßigungen. "Dieses System ist letztlich das Ergebnis eines politischen Diskurses", so Potthast.

Wie sollte man mit neuen Geräten umgehen?

Auslöser für die grundsätzliche Diskussion war bereits in den 1990er-Jahren die Medienkonvergenz: Wie sollte man mit neuen Geräten umgehen? Fällt ein Computer unter die Gebührenregelung? Dass man nun die Haushaltsabgabe, Potthast zufolge "eigentlich eine Wohnsitzgebühr", durchsetzte, hat mit verschiedenen Gründen zu tun. Personenbezogene Abgaben wären datenschutztechnisch nicht denkbar gewesen, und auch eine nutzungsbezogene Abgabe definierte er als "problematisch". Grundsätzlich sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk "als Diskussionsführer in einer demokratischen Gesellschaft" zu sehen, wie ein Argument lautete.

Nach umfangreichen Übergangsbestimmungen im Vorjahr sieht man sich aktuell mit Protest konfrontiert. Für Potthast durchaus verständlich. "Jeder Reformschritt ist Anlass zum Protest." Außerdem habe starkes Lobbying gegen diesen Staatsvertrag eingesetzt. "Ich bin gespannt, wo wir am Ende landen werden." Bisher zeichne sich jedenfalls ein einigermaßen stabiler Ertrag durch die neue Abgabe ab, mehr werde man aber erst Ende des Jahres sagen können.

Denkbares Modell?

Ob dieses Modell nun auch für Österreich denkbar wäre, darüber wollte sich Universitätsprofessor Michael Lang (WU Wien) zwar kein Urteil erlauben. Er beschäftigte sich aber mit den Erfordernissen für eine mögliche Umsetzung. Das derzeitige Gebührenmodell werde sich aus seiner Sicht "irgendwann überlebt haben". Die Suche nach Alternativen gestalte sich zudem schwierig - weder eine staatliche Finanzierung noch ein Einkommenssteuer-Zuschlag oder eine nutzungsabhängige bzw. geräteabhängige Besteuerung hätten aus seiner Sicht wirklichen Chancen auf Umsetzung. Aber natürlich sei auch das deutsche Modell hinsichtlich einer sachgerechten und verfassungskonformen Ausgestaltung in Österreich zu durchleuchten. (APA, 11.4. 2013)