Der US-Senat hat am Donnerstag den Weg frei gemacht für eine Debatte und eine Abstimmung über ein Gesetz zur Verschärfung des Waffenrechts. Abgestimmt wurde über eine "Motion to Proceed", die der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid, vorgeschlagen hatte. Der Vorschlag benötigte zumindest 60 Stimmen der insgesamt 100 Senatoren, schlussendlich stimmten 68 Senatoren für den Vorschlag. Der Senat soll nun in der kommenden Woche über den eigentlichen Gesetzentwurf entscheiden.

Furcht vor Wahlniederlage

Obwohl die Demokraten im Senat mit 53 Abgeordneten die Mehrheit stellen, war bisher auch in diesem Gremium keine Mehrheit für die von Präsident Barack Obama angestrebte Verschärfung des Waffenrechts zu erwarten. Zu viele Demokraten aus Bundessstaaten mit Wechselwählern und knappen Mehrheiten fürchten, Stimmen zu verlieren, sollten sie sich für ein strengeres Waffenrecht einsetzen. Ein neuer überparteilicher Vorschlag könnte nun Bewegung in die festgefahrene Debatte bringen.

Überparteilicher Vorschlag

Zwei Senatoren - ein Demokrat und ein Republikaner - haben den Kompromissvorschlag ausgehandelt, der zum Strohhalm in der Debatte über Änderungen am Waffenrecht werden könnte. Wochenlang haben Joe Manchin III., demokratischer Senator aus West Virginia, und Patrick J. Toomey, Republikaner aus Pennsylvania, an einem Kompromiss gearbeitet, der von beiden gemeinsam am Mittwoch präsentiert wurde.

Mehr Pflicht zur Überprüfung

Der Kompromiss könnte dazu führen, dass die von Obama angestoßene Debatte nicht sofort mit einer Niederlage endet. Die beiden Senatoren einigten sich in ihrem Kompromisspapier auf die Ausdehnung der Überprüfung des biografischen Hintergrunds von Waffenkäufern. Hintergrund-Überprüfungen sollen nun bei fast allen Waffenkäufen durchgeführt werden. Bisher waren Käufe bei Waffenshows und im Internet von diesen Überprüfungen ausgenommen. Weiterhin ohne Überprüfung könnten Käufe zwischen Privatpersonen getätigt werden - ein Schlupfloch, das viele Vertreter für ein strengeres Waffenrecht gern geschlossen hätten und das in einem früheren Vorschlag der Demokraten auch anders geregelt war.

Waffenrecht auch ausgedehnt

Der überparteiliche Vorschlag von Manchin und Toomey enthält aber auch Aspekte, die das Waffenrecht in bestimmten Bereichen ausdehnen. Waffenhändler könnten Schusswaffen demnach über die Grenzen von Bundesstaaten hinweg verkaufen. Und Waffenbesitzer, die in einem Bundesstaat das Recht haben, verdeckt eine Waffe zu tragen, dürften diese auch durch Bundesstaaten transportieren, in denen es eigentlich nicht erlaubt ist.

Rücksicht auf Wähler in beiden Lagern

Der Republikaner Toomey kommt aus dem Swing-State Pennsylvania. Ein großer Teil seiner Wählerschaft sind Frauen aus den Vorstädten, die meist eine moderate Verschärfung des Waffenrechtes unterstützen. Die geplante Ausdehnung der Hintergrund-Überprüfungen könnte sich für Toomey demnach politisch auszahlen. Allerdings scheinen nicht alle republikanischen Parteikollegen mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. Es habe aber auch Zustimmung geben, sagte er der "New York Times".

Das Kompromisspapier könnte auch von Demokraten unterstützt werden, die bisher zögerten, einer Verschärfung der Waffengesetze zuzustimmen, weil sie einen zu den Republikanern tendierenden Bundesstaat vertreten und sich vor einer Niederlage bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr fürchten.

Obama vorsichtig optimistisch

US-Präsident Obama hat sich vorsichtig optimistisch zu dem neuen Vorschlag geäußert. Es sei zwar nicht sein Vorschlag, und bestimmte Aspekte hätte er gerne etwas strenger geregelt, aber die parteiübergreifende Zusammenarbeit sei sehr willkommen.

Die Abstimmung am Donnerstag war allerdings lediglich ein erster Schritt, um die Debatte überhaupt weiterführen zu können. Ein endgültiger Beschluss ist noch lange nicht in Sicht. (Michaela Kampl, derStandard.at, 11.4.2013)