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Das Lager Leo Kirchs wirft dem Institut vor, für die Pleite des Medienimperiums vor gut zehn Jahren verantwortlich zu sein, da der damalige Vorstandschef Rolf Breuer in einem Interview Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Unternehmers signalisiert hatte.

Foto: Reuters/Domanski Alex

Frankfurt am Main - Die Deutsche Bank hält im jahrelangen Streit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch offenbar Zahlungen für möglich. Das größte deutsche Geldhaus bestätigte erstmals, in dem Disput Rückstellungen gebildet zu haben. Grund sei die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, das das Institut zu Schadenersatz verurteilt hat, sagte Vorstandschef Jürgen Fitschen auf der außerordentlichen Hauptversammlung am Donnerstag. In welcher Höhe Rückstellungen gebildet wurden, wollte er nicht sagen.

Die Kirch-Erben fordern Schadenersatz in Milliardenhöhe. Das Oberlandesgericht München will mit einem Gutachten die Höhe der Zahlung ermitteln. Die Bank will das Urteil vor dem Bundesgerichtshof anfechten.

Kirch-Erben setzen Bank zu

Fitschen hatte zuvor die Einberufung des Aktionärstreffens verteidigt. Es gehe darum, eine rechtssichere Grundlage für anstehende Entscheidungen wie die Auszahlung der Dividende zu bekommen und weitere Belastungen für die Bank zu vermeiden, sagte der Manager am Donnerstag in Frankfurt.

Bei dem Treffen will die Deutsche Bank von kritischen Aktionären aus dem Lager Kirchs angefochtene Beschlüsse der Hauptversammlung vom Mai 2012 bestätigen lassen. Das Landgericht Frankfurt hatte in erster Instanz die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat, die Wahlen zum Aufsichtsrat, die Wahl des Abschlussprüfers und die Feststellung der Verwendung des Bilanzgewinns für das Geschäftsjahr 2011 kassiert (Az.: 3-05 O 93/12).

Das Rederecht eines Aktionärs bei dem Treffen am 31. Mai 2012 sei zu Unrecht beschnitten worden, begründeten die Richter. Dagegen hat die Deutsche Bank Berufung eingelegt. "Wir sind der Meinung, dass uns nichts vorzuwerfen ist", sagte Fitschen.

Falscher Schauplatz

Aktionäre der Deutschen Bank haben den jahrelangen Streit des Instituts mit der Familie von Kirch satt. "Es reicht langsam", sagte der Vize-Präsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Klaus Nieding, am Donnerstag auf der außerordentlichen Hauptversammlung des Instituts in Frankfurt. "Wir Aktionäre sind es leid, in Geiselhaft genommen zu werden." Er forderte die Kirch-Erben und die Bank auf, den Streit rasch im Gerichtssaal zu klären. Ein Kleinaktionär ergänzte: "Mir platzt der Kragen." Für Ingo Speich von der Fondsgesellschaft Union Investment steht fest: "Es darf einfach nicht sein, dass Partikularinteressen von Minderheitsaktionären eine ganze Organisation so lahmlegen können zum Schaden aller übrigen Aktionäre."

Der Dauerstreit mit der Kirch-Familie ist der Grund für die Einberufung des Aktionärstreffens. Die Erben hatten - erstinstanzlich erfolgreich - Beschlüsse der Hauptversammlung 2012 angefochten, darunter die Wahl von KPMG zum Wirtschaftsprüfer. Ohne diesen gibt es keinen Geschäftsbericht, den die Bank bis Ende April veröffentlichen muss. Das Landgericht Frankfurt hatte Verstöße gegen das Rederecht von Aktionären erkannt und die Entscheidungen für nichtig erklärt. Die Bank hat die Gerichtsentscheidung zwar angefochten. Um Rechtssicherheit zu schaffen und rechtzeitig einen Geschäftsbericht für 2012 vorlegen zu können, muss sie die Beschlüsse nun aber bestätigen lassen. Am 23. Mai ist dann die reguläre Hauptversammlung.

Millionenkosten

Die Kosten für das Treffen summieren sich Experten zufolge auf fünf bis acht Millionen Euro. Nieding nannte die Hauptversammlung eine "Privat-Party" der Kirch-Gruppe. Er forderte die Erben daher auf, sich an den Kosten zu beteiligen. "Feiern auf Kosten anderer ist im wahrsten Sinne des Wortes asozial." Aktionärsvertreter Hans-Martin Buhlmann sprach von einer unsinnigen Veranstaltung: "Das ist eine Farce mit Nutzen - denn es gibt immerhin Wasser."

Die Kirch-Seite ließ sich von der Kritik indes nicht beeindrucken. Gleich zu Beginn der Veranstaltung löcherte Kirch-Anwalt Franz Enderle Aufsichtsratschef Paul Achleitner mit Dutzenden Fragen - wie jedes Jahr auf den Aktionärstreffen. Die Kirch-Familie überzieht die Bank seit Jahren mit Klagen und ficht regelmäßig Hauptversammlungsbeschlüsse an. Kirch wirft dem Institut vor, für die Pleite des Medienimperiums vor gut zehn Jahren verantwortlich zu sein, da der damalige Vorstandschef Rolf Breuer in einem Interview Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Unternehmers signalisiert hatte. Die Familie fordert Schadenersatz in Milliardenhöhe. Mehrere Vergleichsverhandlungen sind gescheitert. (APA, 11.4.2013)