Das BZÖ dürfte wegen der Telekom-Affäre knapp eine Million Euro an Fördergeldern im Sommer nicht ausbezahlt bekommen. Die Telekom verlangt vom BZÖ in einem Prozess 960.000 Euro zurück, die der Partei laut Anklageschrift im Wahlkampf 2006 vermutlich ohne Gegenleistung ausbezahlt wurden. Schon vor Prozessbeginn hat die Staatsanwaltschaft Wien laut ORF-Radio beantragt, BZÖ-Fördergelder zu sperren. Der zuständige Richter hat nun einen entsprechenden Beschluss unterfertigt. Das bestätigten Staatsanwaltschaft und Gericht gegenüber Ö1.

Die Summe hat die Telekom Austria laut Anklageschrift im Jahr 2006 über Scheinrechnungen an zwei Agenturen bezahlt, die damals für den BZÖ-Nationalratswahlkampf verantwortlich waren. Eine adäquate Gegenleistung an die Telekom habe es nicht gegeben.

Anklage bereits im Jänner erhoben

Laut inoffiziellen Quellen ist schon ein Schreiben beim für die Parteienförderung zuständigen Bundeskanzleramt eingelangt. Voraussichtlich wird dem BZÖ im Sommer fast eine Million Euro nicht ausgezahlt. Das Gericht will die exakte Summe im Beschluss nicht bekanntgeben mit der Begründung, das BZÖ sei noch nicht informiert.

Im Telekom-Prozess wurde bereits im Jänner Anklage gegen den Lobbyisten Peter Hochegger, den Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer und gegen den ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Politiker Klaus Wittauer erhoben. Diese drei sowie "weitere Personen" stehen unter dem Verdacht der Untreue, der falschen Beweisaussage und der Geldwäscherei. 

Für BZÖ Entscheidung "hinterfragenswert"

Dies sei eine "äußerst hinterfragenswerte Entscheidung gerade in einem Wahljahr", meinte BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann am Freitag in einer Aussendung. Das BZÖ habe noch keinen Gerichtsbeschluss erhalten, werde diesen dann aber genau prüfen.

Abgesehen davon, dass die Justiz "wieder einmal Medien gezielt vorinformiere", sei es "sehr seltsam, dass dem BZÖ Gelder gesperrt werden sollen, die nachweislich weder an das Bündnis, noch an die mittlerweile liquidierte Orange Werbeagentur, sondern an Privatpersonen - die heute nicht einmal mehr beim BZÖ sind - angeblich geflossen sind", hieß es in der Aussendung. Es gebe keinerlei strafrechtliche Beschuldigungen gegen das Bündnis oder die Orange Werbeagentur.

Partei hat Rücklagen gebildet

Den Gerichtsbeschuss will das Bündnis genau prüfen: "Es wäre jedenfalls skandalös, wenn das Bundeskanzleramt die dem BZÖ gesetzlich zustehende Parteiförderung quasi auf Verdacht einbehalten würde", betonte Widmann, der auch Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) gefordert sieht. Die Befragungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss hätten klar ergeben, dass es keine Zahlungen ans BZÖ gegeben habe. "Wenn versucht werden soll, in einem Wahljahr gegen einen unliebsamen politischen Konkurrenten vorzugehen, dann werden wir uns gegen diese Form von Politjustiz zu wehren wissen."

Das BZÖ habe freiwillig alle vorhandenen Unterlagen der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt und eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, wurde in der Aussendung unterstrichen. Wenn es eine strafrechtliche Grundlage gebe, werde das BZÖ selbstverständlich die notwendigen finanziellen Schritte einleiten und sich dann an den verantwortlichen Personen schadlos halten.

Gastinger-Verfahren soll eingestellt werden

Die 960.000 Euro, die beschlagnahmt bzw. gesperrt werden sollen, machen fast ein Viertel der 4,1 Mio. Euro aus, die dem BZÖ 2013 an Parteienförderung zustehen. Man sei finanziell gut aufgestellt, Rücklagen seien gebildet, hieß es seitens der Partei gegenüber der APA.

Aufatmen könnte bald Ex-BZÖ-Ministerin Karin Gastinger - gegen sie wurde ermittelt, weil ein Teil der Mittel - 240.000 Euro - für ihren Vorzugsstimmenwahlkampf 2006 gedacht gewesen sein soll. Sie selbst hat stets beteuert, davon nichts gewusst zu haben. Zuständig für diesen "Teilaspekt" des Verfahrens ist die Staatsanwaltschaft Graz, um keinen Verdacht der Befangenheit aufkommen zu lassen. Gastingers früherer Kabinettchef ist nämlich mittlerweile selbst Ankläger bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien - und auch Beschuldigter. Der Akt liegt seit Mittwoch bei der Oberstaatsanwaltschaft Graz, die den "Vorhabensbericht" prüft. Laut "Presse" (Freitagausgabe) sickerte durch, dass das Verfahren eingestellt werden soll. (APA/red, derStandard.at, 12.4.2013)