Ramallah - Obwohl er dies am Donnerstag angekündigt hatte dürfte der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad vorerst nicht zurücktreten. Wie nach Angaben der israelischen Zeitung "Haaretz" am Freitag aus palästinensischen Kreisen verlautete, wurde ein für Donnerstag vorgesehenes Treffen zwischen Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) und Fayyad auf Druck der USA und der EU verschoben. Bei dem Treffen hätte Fayyad sein Rücktrittsgesuch überreichen wollen.

Nach unbestätigten Berichten hatte es zuvor einen Streit über den Rücktritt des Finanzministers Nabil Kassis gegeben. Abbas wolle, dass Kassis bleibe, und sei erzürnt darüber, dass Fayyad ihn im vergangenen Monat habe gehen lassen. Am Freitag vergangener Woche hatte der Revolutionsrat der Fatah-Partei, der Abbas angehört, erstmals öffentlich die Amtsführung und Wirtschaftspolitik Fayyads kritisiert. Der prowestliche Fayyad, der in Finanzangelegenheiten als sehr kompetent gilt, hat in der Vergangenheit schon mehrmals seinen Rücktritt angekündigt, blieb dann aber im Amt.

Bedenken von Europa und den USA

Laut palästinensischen Quellen waren die Amerikaner nicht bereit, einen Rücktritt Fayyads als Option zu akzeptieren. Auch europäische Diplomaten äußerten Bedenken hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit der palästinensischen Autonomiebehörde vor allem angesichts der zuletzt von US-Außenminister John Kerry angestrengten Bemühungen, neue Gespräche zwischen Israels und Palästinensern zustande zu bringen. Eine Entfernung Fayyads von seinem Posten würde zudem negative Auswirkungen auf die Finanzierung der Autonomiebehörde haben.

Als US-Präsident Barack Obama im März das Westjordanland besuchte, nannte er Abbas und Fayyad als "wahre Partner" in einem Friedensprozess, von dem er hoffe, dass er in den kommenden Monaten zwischen Israelis und palästinensischer Führung wiederbelebt werde. Auch Kerry hatte sich mit Fayyad in Jerusalem getroffen und damit seine Unterstützung für den kritisierten Regierungschef zum Ausdruck gebracht. (APA, 12.4.2013)