Beirut - Im Libanon gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig. Der designierte Premierminister Tammam Salam hat die Erwartungen der Hisbollah enttäuscht, die mit der Bildung einer "Regierung der nationalen Einheit" nach üblichem Muster rechnete: Das wäre ein politisch besetztes Kabinett, in dem die Schiitenpartei und ihre Alliierten ein Drittel und damit die Vetomacht über Kabinettsbeschlüsse hätten. Die "Allianz des 8. März", der Block um die Hisbollah, hat dies zur Koalitionsbedingung gemacht, meldet die Internetausgabe von The Daily Star.

Die Hisbollah will außerdem, dass in der Regierungserklärung die Formel " die Armee, das Volk und der Widerstand" erwähnt wird: Den "Widerstand", gemeint ist gegen Israel, beansprucht die Hisbollah für sich und benützt dies als Grund, ihre Waffen nicht abzugeben. Die "Allianz des 14. März", der Block rund um den Sunniten Saad al-Hariri, will dagegen die " Baabda-Erklärung" im Regierungsprogramm haben, in der sich 2012 die libanesischen Parteien verpflichteten, Neutralität gegenüber dem Syrien-Konflikt zu bewahren.

Streit um ein neues Wahlrecht

Über den Charakter des zukünftigen Kabinetts wurde viel spekuliert: ob es eine Regierung der "nationalen Einheit", des "Konsenses" oder des " Interesses" sein solle. Salam sagte zur Zeitung Al-Safir, er wolle eine "homogene Regierung". Eine politische Regierung würde an der Vorbereitung der Parlamentswahlen im Juni scheitern. Die Parteien streiten um ein neues Wahlrecht.

Der saudi-arabische Botschafter in Beirut, Ali Awad Asiri, forderte Sunniten und Schiiten im Libanon zur "Kommunikation" auf. Riad gilt als der Vermittler der Designierung von Premier Salam. Saudi-Arabien ist besorgt wegen der zunehmenden Radikalisierung im Libanon im Schatten des Syrien-Konflikts. Von Salam wird angenommen, dass er das sunnitische Lager besser integrieren kann als sein Vorgänger Najib Mikati, der eine Hisbollah-gestützte Regierung führte. Hariri lebt im Ausland. (guha, DER STANDARD, 13.4.2013)