Dublin/Wien - Finanzministerin Maria Fekter bleibt in Sachen Bankgeheimnis hart. Vor Beginn des EU-Finanzministerrats am Samstag in Dublin sagte Fekter, "wir werden um das Bankgeheimnis kämpfen, das bin ich den Österreichern schuldig". Auf die Frage, ob es damit keinerlei Änderung Österreichs in Richtung Übergang zum automatischen Informationsaustausch geben werde, sagte Fekter: "Das ist nicht notwendig. Wir haben die Quellenbesteuerung" und diese sei effizienter als ein Datenfriedhof.

Darauf angesprochen, ob damit weiterhin die Blockade Österreichs als nunmehr einziges Land in der Europäischen Union zur Erteilung eines Mandats an die Kommission für Verhandlungen im Rahmen der Zinsbesteuerungsrichtlinie mit Drittstaaten aufrecht bleibe, sagte Fekter: "Wir haben unsere Position nicht geändert". Es komme darauf an, wie das Mandat konkret ausformuliert sei.

Ministerin kämpferisch

"Wir sind sehr wohl für eine Ausweitung der Zinsrichtlinie auf Wertpapiere und Dividenden. Wir haben kein Problem damit. Wir besteuern selber in Österreich auch Dividenden. Aber es ist schon ein Unterschied, ob damit unsere Quellenbesteuerung obsolet wird und wir die Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein womöglich nicht mehr umsetzen können. Das werde ich nicht zulassen", gab sich die Ministerin trotz steigenden Drucks der anderen 26 EU-Staaten kämpferisch.

Kritisch äußert sich Fekter auch über die mögliche Vorgehensweise seitens der EU: "Es hängt schon noch vom Design des Mandats ab, welchen Auftrag man der Kommission mitgibt. Wenn das heißt, dass dann unsere Steuerabkommen mit Liechtenstein und der Schweiz nicht mehr aufrechterhalten werden, warum soll ich dann da zustimmen?"

"Froh" über Initiative der EU-Großen

Für Fekter ist die Quellenbesteuerung "der effizientere Weg als der Datenaustausch, der zu einer Fülle von Daten führt, die gar nicht verwendet werden". Durch das jetzige System werde das Geld durch die Abgeltungssteuer sofort an der Quelle abgezogen und überwiesen. "Das bringt mehr und rascher Geld in die Steuerkassen und ist wirklich eine Bekämpfung der Steuerflucht", so Fekter.

Trotzdem sei sie "sehr froh" über die jüngste Initiative von nunmehr sechs großen EU-Staaten. die mit den USA verhandeln - der ursprünglichen Fünfer-Initiative von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien schloss sich vor wenigen Stunden auch Polen an. "Weil wenn Europa gemeinsam auftritt, sind wir stärker", so Fekter.

Nach dem Treffen in Dublin erklärte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass er bei den Themen Bankgeheimnis und Steuerflucht eine schnelle EU-Einigung erwarte.

Daten von US-Steueroasen

Für Fekter stellt sich folgendes Problem bei den Verhandlungen mit den USA: "Aber wir werden sehen, was sie nach Hause bringen, ob das auch für Österreich von Bedeutung ist, und wie der Datenaustausch mit den USA stattfindet." Auch Österreich verhandle mit den USA. Wenn die USA Daten von Europa haben wolle, könnte es auch sein, dass Europa Daten von den USA bezüglich Steueroasen wie Delaware und Nevada haben will.

Auf die Frage, wenn auch die EU von Österreich Daten möchte, sagte Fekter, "die EU bekommt bereits Daten im Rahmen der OECD-Standards. Wir sind ja kooperativ bei der Geldwäsche und der Bekämpfung von Betrügereien." Wenn ein deutscher Staatsbürger Geld auf österreichischen Banken habe, werde dies an der Quelle mit 35 Prozent besteuert und das Geld an Deutschland abgeliefert. "Das ist allemal gescheiter, als einen Datenfriedhof anzulegen", so Fekter.

Ausgemachte Sache nach den Wahlen

Befragt über einen Bericht, wonach im Hintergrund eine Vereinbarung zwischen Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie dem EU-Vizepräsidenten Othmar Karas ausverhandelt worden sei, wonach Österreich nach den Wahlen im September zum automatischen Informationsaustausch übergehen könnte, antwortete Fekter lapidar: "Kaffeesudlesen". (APA, 13.4.2013)