Dublin/EU-weit - Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble erwartet, dass sich die EU-Länder schnell auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung einigen. "Ich glaube, dass wir in Europa relativ zügig die Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie erreichen werden und dass alle europäischen Länder sich beteiligen werden, auch an dem automatischen Informationsaustausch", sagte Schäuble am Samstag in Dublin nach einem Treffen der EU-Finanzminister.

Schäuble hatte gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien angekündigt, die Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung bedeutend auszuweiten. "Wir haben eine Initiative vorgestellt, in der wir darauf drängen, den automatischen Austausch auf alle Kapitalerträge auszudehnen", sagte Schäuble. Zudem solle die EU-Kommission ein Mandat bekommen, Abkommen zum Austausch von Steuerdaten mit Nicht-EU-Ländern auszuhandeln.

Fünf Große gehen voran

Bis zu einer Einigung auf EU-Ebene wollen die fünf großen EU-Länder gemeinsam voranschreiten. Sie fordern die übrigen Mitgliedstaaten zum Mitmachen auf. Nach Luxemburgs Ankündigung, das Bankgeheimnis abschaffen zu wollen, ist Österreich ist das einzige EU-Land, das noch daran festhält.

Hinsichtlich des Aufbaus einer Bankenunion bremste Schäuble den Elan der EU und der Europäischen Zentralbank. Eine Behörde oder ein Mechanismus zur Abwicklung von Pleitebanken sei nicht ohne Änderung des EU-Vertrages möglich. "Wir werden jedenfalls nicht auf einer zweifelhaften rechtlichen Basis irgendwelche Schritte gehen können", betonte er. Wer eine weitere Integration in der Währungsunion wolle, müsse auch zu institutionellen Veränderungen bereit sein. "Das Engagement ist hier unterschiedlich", ergänzte er.

Irlands Minister fordert ebenso Mandat

Auch der irische EU-Ratsvorsitzende Finanzminister Michael Noonan drängt auf die Erteilung eines Mandats an die Kommission in Sachen Zinsbesteuerungsrichtlinie zur Verhandlung mit Drittstaaten. Nach dem EU-Finanzministerrat am Samstag in Dublin sagte Noonan, bei der Bekämpfung gegen Steuerflucht und Steuerbetrug gebe es eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch. Nun sollten die Anstrengungen für die Erteilung eines Verhandlungsmandats an die Kommission verstärkt werden.

Jedenfalls stehe das Thema neuerlich beim nächsten Finanzministerrat im Mai auf der Tagesordnung. Damit soll auch der EU-Gipfel in der zweiten Maihälfte vorbereitet werden.

"Atmosphäre für Weiterkommen viel besser"

Noonan sieht insgesamt eine rasche Entwicklung in der Steuerflucht-Frage. Die Vorschläge zur Bekämpfung lägen schon länger vor, aber "die Atmosphäre um weiterzukommen ist jetzt viel besser". Deshalb würden die Vorschläge nochmals verstärkt aufgetischt. Noonan verwies auch auf die von den großen EU-Ländern ausgegangene Initiative und nannte dabei auch Schweden.

Bei der Frage nach Steuerparadies-Inseln in der EU wie den Kanalinseln verwies der EU-Ratsvorsitzende darauf, dass auch hier diese Offshores angegangen werden. Österreich habe dies angesprochen, die anderen Kollegen seien sich der Sache bewusst. "Es scheint, dass es eine sehr rasche Bewegung bei der Eliminierung von Steuerflucht" eingesetzt habe. (APA, 13.4.2013)