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Die französische Regierung wird transparent.

Foto: AP/Euler

Paris - Als Folge des Schwarzgeldskandals in Frankreich hat die Regierung am Montag die Vermögensverhältnisse ihrer Minister veröffentlicht. Daten über Finanzen und Besitz der neben Premierminister Jean-Marc Ayrault 37 Regierungsmitglieder umfassen Angaben zu Konten, Wertpapieren, Immobilien, Kunst oder Autos.

Mit diesem für Frankreich einmaligen Schritt reagiert Präsident Francois Hollande auf die Affäre um Ex-Minister Jerome Cahuzac. Der frühere Budgetminister hatte über Monate hinweg die Existenz eines Kontos in der Schweiz geleugnet. Der Skandal hat eine nachhaltige Vertrauenskrise in die französische Politik ausgelöst.

Millionäre

Der Internet-Veröffentlichung zufolge kann Frankreichs Regierungschef Jean-Marc Ayrault ein Vermögen von rund 1,55 Millionen Euro sein Eigen nennen. Dazu zählen vor allem zwei Häuser in Westfrankreich im Wert von zusammen fast 1,2 Millionen Euro. Außenminister Laurent Fabius, über den zeitweise Gerüchte kursierten, er habe ein Auslandskonto, gab ein Vermögen von mehr als sechs Millionen Euro an. So verfügt er über eine Wohnung in Paris im Wert von 2,75 Millionen Euro, zwei Landhäuser sowie eine Beteiligung am Auktionshaus Piasa von über einer Million. Über Zahlen und Angaben werden intensive Diskussionen erwartet.

Angaben zum Vermögen des Staatschefs Francois Hollande sind bereits länger bekannt. Er selbst hatte sie im Wahlkampf veröffentlicht, später wurden sie auf einer offiziellen Regierungsseite publiziert. Auch die Regierungsmitglieder mussten zum Amtsantritt intern einer Transparenzkommission Angaben vorlegen. Diese Daten wurden allerdings bisher nicht veröffentlicht.

Keine Offenlegung in Österreich

In Österreich ist die gesamte Vermögenssituation von Politikern inklusive Immobilien, Aktien, Autos und sonstiger Besitztümer nicht bekannt und muss auch nicht bekannt gemacht werden. Die gesetzlich geregelten Politikergehälter selbst sind publik. Sie werden jedes Jahr im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" bekanntgegeben. Regierungsmitglieder dürfen keinen Nebentätigkeiten nachgehen. Abgeordnete müssen ihre Nebenjob und die daraus resultieren Einkommen auf der Homepage des Parlaments offenlegen.

In Frankreich will Hollande die Regeln auch für Abgeordnete und leitende Beamte verschärfen. So hat die Regierung einen Gesetzentwurf angekündigt, der unter anderem schärfere Sanktionen bei Steuerhinterziehung oder Korruption vorsieht. Umstritten ist zum Beispiel, auch Abgeordnete zu zwingen, ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen.

Der sozialistische Parlamentspräsident Claude Bartolone ist zurückhaltend, was die Veröffentlichung der Besitzstände von Gewählten angeht. "Die Abgeordneten dürfen niemandem zum Fraß vorgeworfen werden", warnte Bartolone in "Le Figaro".

Nach einer Umfrage der Wochenzeitung "Le Journal du Dimanche" halten 63 Prozent der Franzosen den jetzigen Schritt für "notwendig, um die Transparenz in einer modernen Demokratie zu garantieren". Gleichzeitig haben einer Umfrage für den "Nouvel Observateur" zufolge 70 Prozent der Franzosen kein oder nur wenig Vertrauen in die Politik.  (APA, 15.4.2013)